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LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 31.01.2018 - S 21 AS 208/16
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
- BSG, 21.01.2021 - B 14 AS 237/20 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Auszug aus LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
Bei einem Zuzug aus dem Ausland kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung bestehen, wenn die Wohnungsausstattungsgegenstände hierdurch untergegangen sind (vgl. BSG Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - Rn. 18). - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …
Auszug aus LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
Eine Erweiterung der Klage ist auf der Grundlage von § 153 Abs. 1 SGG unter den Voraussetzungen des § 99 SGG grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 15/10 R -, BSGE 110, 93 = juris, Rn. 12;… B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 99 Rn. 12 m.w.N.). - LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
Auszug aus LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
Der Senat ist der Auffassung, dass sich der Beklagte auf ein in der Berufungsinstanz erstmals in das Verfahren eingebrachtes Begehren nicht rügelos einlässt, wenn er allein einen auf "die Berufung" bezogenen Antrag formuliert und sich auf die Verteidigung der angegriffenen Entscheidung beschränkt oder sich sein Vorbringen eindeutig nur auf die Begehren bezieht, die bereits in erster Instanz Gegenstand des Verfahrens waren (vgl. Urteil des Senats vom 11. März 2020, L 6 AS 471/19, juris).
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R
Witwenrente - Berechnung einer Vergleichsrente nach der Neufassung des § 307b SGB …
Auszug aus LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
Dass der Bescheid vom 19. Juni 2015 den Bescheid vom 7. Mai 2015 nicht nur abänderte, sondern ersetzte, schließt die Anwendung des § 86 SGG nicht aus (BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 113/08 R, Rn. 12). - GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
Auszug aus LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
Dabei kommt es für die Entscheidung, welchem Rechtsweg ein Klagebegehren zuzuordnen ist, auf die "wahre Natur" des Anspruchs an, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht darauf, auf welche Anspruchsgrundlage er sich beruft (vgl. insb. Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 = juris, Rn. 8 m.w.Nw.). - LSG Bayern, 24.02.2011 - L 15 SB 43/06
I. Die Zustimmungsfunktion durch rügelose Einlassung gemäß § 99 Abs. 2 SGG greift …
Auszug aus LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
Ob er sich der Rechtsfolgen seiner Erklärung beziehungsweise seines Verhaltens bewusst war, ist dabei nicht erheblich (…vgl. nochmals B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 99 Rn. 9;… Bieresborn, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 99 Rn. 50;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 267 Rn. 1; anders wohl Bay. LSG, Urt. v. 24. Februar 2011 - L 15 SB 43/06 -, juris, Rn. 33).
- LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten …
Ein rügeloses Einlassen sieht der Senat daher nicht (so auch HessLSG, Urteil vom 11.03.2020 - L 6 AS 141/18 - juris).