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   LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78   

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https://dejure.org/1980,2420
LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78 (https://dejure.org/1980,2420)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78 (https://dejure.org/1980,2420)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. März 1980 - L 1 Ar 38/78 (https://dejure.org/1980,2420)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78
    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Bei der Alhi ist dem Gesetzgeber - auch insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten - bezüglich der Festlegung der Höhe der Leistung ein noch größerer Gestaltungsspielraum als beim Alg zuzubilligen, weil die Alhi sowohl hinsichtlich ihrer Ausgestaltung wie auch hinsichtlich ihrer Finanzierung Elemente des Fürsorgewesens enthält, die bis hin zu einer völligen Versagung von Leistungen der Alhi und zu einer Verweisung auf die Leistungen der Sozialhilfe führen können (s. BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei sind seine Entscheidungen hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78; Grüner/Prochnow/Dalichau/Brückner, a.a.O., § 1 SGB I, Erl. II, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55

    Klage gegen die Beschränkung der Behandlungsfälle durch Beschluss eines

    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Die gesetzlichen Bestimmungen würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201, 218 f).

    Die Entscheidung darüber, welche Lebenssachverhalte gleich und welche ungleich zu bewerten sind, gehört grundsätzlich in den Bereich des gesetzgeberischen Ermessens (BSG, Urteil vom 17. Februar 1956, a.a.O.).

  • BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 99/78

    Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle - Anwendung des AFG § 151 bei

    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Soweit es sich um Alg-Leistungen handelt, verletzt dieses Ergebnis freilich nicht das Prinzip der individuellen Äquivalenz zwischen Beiträgen und (Sozial-)Leistungen (s. dazu BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78, mit weiteren Nachweisen).

    Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt vielmehr im wesentlichen dem Gesetzgeber (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 15. November 1979 - 7 RAr 99/78, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 79/78

    Sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch

    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Dem Gesetzgeber wird, vor allem im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (s. dazu BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 79/78), eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit zugestanden.

    Verboten ist im Falle fehlender Differenzierung grundsätzlich nur die willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 79/78).

  • BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78
    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt vielmehr im wesentlichen dem Gesetzgeber (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 15. November 1979 - 7 RAr 99/78, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dabei sind seine Entscheidungen hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78; Grüner/Prochnow/Dalichau/Brückner, a.a.O., § 1 SGB I, Erl. II, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden

    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Diese werden daher auch allgemein innerhalb gewisser Grenzen als zulässig angesehen; ihre Folgen, die darin bestehen, dass bestimmte Ungleichbehandlungen auftreten, sind in diesem Falle hinzunehmen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvL 30/76 - SozR 4100 § 112 Nr. 10; BSG, Urteil vom 15. März 1967 - 7 RKg 8/66, BSGE 26, 160, 163, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66

    Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem

    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Diese werden daher auch allgemein innerhalb gewisser Grenzen als zulässig angesehen; ihre Folgen, die darin bestehen, dass bestimmte Ungleichbehandlungen auftreten, sind in diesem Falle hinzunehmen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvL 30/76 - SozR 4100 § 112 Nr. 10; BSG, Urteil vom 15. März 1967 - 7 RKg 8/66, BSGE 26, 160, 163, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72

    Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung -

    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Eine solche willkürliche Gleichbehandlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn durch sie nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (BSG, Urteil vom 29. August 1974 - 7 RAr 35/72 - BSGE 38, 98, 102, mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 01.07.1959 - 4 RJ 249/58
    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Sie ist dagegen zu verneinen, wenn die Regelung von durchaus berechtigten Zweckmäßigkeits- und Vereinfachungserwägungen getragen wird (BSG, Urteil vom 1. Juli 1959 - 4 RJ 249/58 - BSGE 10, 138, 148).
  • BSG, 20.12.1960 - 4 RJ 195/59
    Auszug aus LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
    Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet zwar nicht nur ein Gleichbehandlungsgebot für gleiche Lebenssachverhalte, sondern zugleich ein Differenzierungsgebot für ungleiche Lebenssachverhalte, auch Ungleiches ist grundsätzlich seiner Ungleichheit gemäß - verschieden - zu regeln (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1960 - 4 RJ 195/59 - BSGE 13, 259, 261, mit weiteren Nachweisen).
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