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   LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20   

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LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20 (https://dejure.org/2022,41032)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.11.2022 - L 4 SO 53/20 (https://dejure.org/2022,41032)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23. November 2022 - L 4 SO 53/20 (https://dejure.org/2022,41032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 396
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Ein Eilfall setzt zunächst voraus, dass ein beim Nothilfeempfänger bestehender Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar ist und unmittelbar, d.h. sofort durch den Nothelfer gedeckt werden muss (zum Folgenden: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Danach fehlt es in der Regel am sozialhilferechtlichen Moment des Eilfalls, wenn der Patient während der Dienstzeiten des Sozialhilfeträgers ins Krankenhaus eingeliefert wird und sein Zustand es zulässt, zunächst den Sozialhilfeträger zu informieren (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - Rn. 17 am Ende; vgl. Bieback in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, Sozialhilfe, 7. Aufl. 2020, § 25 Rn. 25).

    Es besteht auch kein Ausnahmefall von der o.g. Regel, etwa aufgrund einer Fehlinformation über den Krankenversicherungsschutz, der es den Betroffenen oder den Krankenhausträger versäumen lässt, den Sozialhilfeträger zu informieren (hierzu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - Rn. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Zur Überzeugung der Kammer sei der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 7 SO 2156/13 - nicht zu folgen.

    Ein nicht entstandener oder weggefallener Nothelferanspruch führten nicht zwangsläufig zu einem Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 7 SO 2156/13 -, juris Rn. 29).

    Dabei kann der Senat die zwischen den Obergerichten streitige Frage offen lassen, ob der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 39 SGB V, § 7 Krankenhausentgeltgesetz und § 17b Krankenhausgesetz wiederum i.V.m. den das Fallpauschalensystem ausfüllenden Normverträgen einerseits und der Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII andererseits in einem hinreichenden Wechselseitigkeits- und Ausschließlichkeitsverhältnis stehen, um den Weg einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG zu eröffnen (bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. April 2011 - L 20 SO 78/10 - juris, Rn. 57 ff.; mit ausführlicher Begründung verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2016 - L 7 SO 2156/13 -, juris Rn. 27 ff.; offenlassend BSG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - B 8 SO 85/16 B -, juris).

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt auch bei gleichem Antrag dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet, weil die Tatbestandsvoraussetzungen an unterschiedlichen Lebenssachverhalten anknüpfen" (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 70/12 R - Rn. 32; Hervorhebungen durch den erkennenden Senat).

    Dabei ist der Senat in Übereinstimmung mit dem o.g. Rechtssatz aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 70/12 R - Rn. 32 der Auffassung, dass der Streitgegenstandsbegriff in den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten wie dort geschehen zu modifizieren ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - L 9 SO 295/20

    Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Maßgeblich ist insoweit grundsätzlich die Dienstbereitschaft der Behörde im Zeitpunkt der Aufnahme (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. April 2022 - L 9 SO 295/20 -, juris Rn. 30).
  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater -

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Zwar ist die Zulässigkeit der Klageänderung von der Zulässigkeit der geänderten Klage zu unterscheiden (Schmidt in: Meyer-Ladewig u.a., a.a.O. Rn. 13a; vgl. auch BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294, zit. nach juris Rn. 12), weshalb die Erfolgsaussichten der geänderten Klage grundsätzlich nicht die Sachdienlichkeit präjudizieren.
  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Insoweit sei auf das Urteil des Sächsischen LSG vom 17. Mai 2016 hinzuweisen (L 8 SO 139/13).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Macht also die Einrichtung den Anspruch gerichtlich geltend, besteht die Kostenfreiheit nach § 183 SGG auch zugunsten der Einrichtung (BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 13/09 R -, juris Rn. 18).
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Die Vorschrift regelt einen besonderen Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis (vgl. zum Verhältnis der beiden Anspruchsgrundlagen BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R -, juris Rn. 12).
  • BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85
    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Für einen Prüfungsumfang unter Einschluss des Hilfsantrages sprechen auch die nachfolgenden, vom Bundessozialgericht angestellten Erwägungen (Urteil vom 3. April 1986 - 4a RJ 1/85 -, Rn. 17, juris): "Das LSG hatte (...) auf das Rechtsmittel der vom SG ua nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen und nach Abs. 5 aaO verurteilten Beigeladenen zu 1) auch über den gegen die Beklagte gerichteten Anspruch zu entscheiden (...).
  • BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung,

    Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20
    Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, BSGE 112, 116 Rn. 25; BSG, Urteil vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 19/88 -, BSGE 65, 84 Rn. 15; BSG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 -, BSGE 63, 47, Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

    Sozialhilfe

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

  • BSG, 06.06.2017 - B 8 SO 85/16 B

    Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch

  • BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87

    Kindergeldanspruch - Asylbewerber - Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrages -

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