Rechtsprechung
| LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Rentenversicherung
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- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 18.09.2009 - S 19 R 448/06
- LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
Sie ist der Auffassung, die durch das FRG begründeten Rentenanwartschaften unterlägen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zu Grunde lägen, die im Herkunftsgebiet erbracht oder zurückgelegt worden seien und er bezieht sich insoweit auf den Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 (1 BvL 9/00 e.a.).Wie das BVerfG bereits mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 (a.a.O.) zum FRG festgestellt hat, unterliegen FRG-Zeiten, für die keine Eigenleistungen an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, nicht dem Eigentumsschutz gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.
Eine Anerkennung der in der DDR erworbenen Rechtspositionen erfolgte erst durch Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. B des Einigungsvertrages (so: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Juris Rdnr. 82).
Insoweit stand die Finanzierbarkeit einer einheitlichen Rentenversicherung für ganz Deutschland auf dem Spiel, die als wichtiger Gemeinwohlbelang anzuerkennen ist (so: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O.).
Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (so zutreffend: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Juris Rdnr. 92).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
Nach dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 e.a.) seien in der DDR erworbene Ansprüche und Anwartschaften nur nach Maßgabe des Einigungsvertrags durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.39 Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Überführung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet war bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders weit (so zutreffend: BVerfG, Urteil vom 28. April 1999, a.a.O.).
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur "fiktiven Einbeziehung" von Ingenieuren in das AAÜG, die auf den Stichtag des 30. Juni 1990 abstelle, eindeutig (BSG, Urteile vom 15. Juni 2010, B 5 RS 6/09 R und vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/09 R e.a.). - BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur "fiktiven Einbeziehung" von Ingenieuren in das AAÜG, die auf den Stichtag des 30. Juni 1990 abstelle, eindeutig (BSG, Urteile vom 15. Juni 2010, B 5 RS 6/09 R und vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/09 R e.a.).
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
Gegen das ihm am 20. Oktober 2009 zugestellte Urteil legte der Kläger am 6. November 2009 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt ein, mit der er sein Begehren weiterverfolgte (Verfahren L 5 R 334/09). - VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13
Berufliche Rehabilitierung
BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 6/95 -, 1.Orientierungssatz und Rn. 19, zitiert nach Juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2011 - L 5 R 334/09 -, Rn. 38, zitiert nach Juris,.Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2011 - L 5 R 334/09 -, Rn. 39, zitiert nach Juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2013 - L 5 R 144/12 ZVW -, 1. Leitsatz, Rn. 29, 30, 54, 55, 76, zitiert nach Juris,.
- SG Würzburg, 11.05.2017 - S 3 R 472/15
Zur Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten für ehemalige DDR-Bürger
Eine Verschmelzung der beiden unterschiedlichen Anwartschaften findet nicht so weit statt, dass hieraus ein unteilbarer Anspruch entstehen würde (Hessisches LSG, Urteil vom 25.03.2011, Az. L 5 R 334/09).