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   LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18 B   

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https://dejure.org/2019,10763
LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18 B (https://dejure.org/2019,10763)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28.03.2019 - L 2 U 169/18 B (https://dejure.org/2019,10763)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28. März 2019 - L 2 U 169/18 B (https://dejure.org/2019,10763)
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  • OLG München, 09.12.1996 - 11 W 2721/96

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Bestimmung eines

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Eine nicht förmliche Zusage eines Richters zur Zuordnung einer Honorargruppe ist eine rechtlich bedeutungslose Abmachung, an die die Staatskasse nicht gebunden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1994, 8 W 429/94, MDR 1995, 211; OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1996, 11 W 2721/96, juris).
  • OLG Koblenz, 10.08.1994 - 8 W 429/94
    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Eine nicht förmliche Zusage eines Richters zur Zuordnung einer Honorargruppe ist eine rechtlich bedeutungslose Abmachung, an die die Staatskasse nicht gebunden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1994, 8 W 429/94, MDR 1995, 211; OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1996, 11 W 2721/96, juris).
  • OLG Hamm, 16.08.1994 - 4 Ws 312/94

    Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren oder Nebenverfahren

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Eine nicht förmliche Zusage eines Richters zur Zuordnung einer Honorargruppe ist eine rechtlich bedeutungslose Abmachung, an die die Staatskasse nicht gebunden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1994, 8 W 429/94, MDR 1995, 211; OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1996, 11 W 2721/96, juris).
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06

    Unzureichende Befassung des vorlegenden Gerichts mit der Gesetzesbegründung der

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971, S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, 2 W 102/07, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012, L 6 SF 172/12 E, juris).
  • OLG Celle, 26.10.2007 - 2 W 102/07

    Zulässigkeit des Beschwerderechts eines Sachverständigen/Berechtigten für den

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971, S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, 2 W 102/07, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012, L 6 SF 172/12 E, juris).
  • LSG Thüringen, 20.02.2008 - L 6 B 186/07

    Entschädigung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Im Gegensatz zur erstmaligen gerichtlichen Vergütungsfestsetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG gilt im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) mit der Folge, dass der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers geändert werden kann (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2013, L 15 SB 40/13 B, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Februar 2008, L 6 B 186/07 SF, juris).
  • LSG Thüringen, 28.03.2012 - L 6 SF 172/12

    Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971, S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, 2 W 102/07, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012, L 6 SF 172/12 E, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 15 SB 40/13
    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Im Gegensatz zur erstmaligen gerichtlichen Vergütungsfestsetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG gilt im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) mit der Folge, dass der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers geändert werden kann (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2013, L 15 SB 40/13 B, juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Februar 2008, L 6 B 186/07 SF, juris).
  • OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

    Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 i.V. mit § 4 JVEG, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist, unabhängig davon mit der Beschwerde angefochten werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt (Saarländisches OLG, Beschluss vom 21. Februar 2014, 9 W 4/14, juris).
  • OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 15 W 57/15

    Vergütung des isolierten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren mit 115

    Auszug aus LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18
    Für die Zuordnung zu einer Honorargruppe ist allein auf die Entscheidung über die Heranziehung, wie sie sich aus dem Inhalt des Beweisbeschlusses oder der Beweisanordnung ergibt, abzustellen (BT-Drs. 17/11471(neu), S. 260; Schneider, JVEG, 3. Auflage 2018, § 9 Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 2015, 15 W 57/15, juris).
  • SG Fulda, 14.08.2018 - S 4 SF 27/18
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