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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2019 - L 14 AS 452/17 NZB   

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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2019 - L 14 AS 452/17 NZB (https://dejure.org/2019,23018)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.06.2019 - L 14 AS 452/17 NZB (https://dejure.org/2019,23018)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Juni 2019 - L 14 AS 452/17 NZB (https://dejure.org/2019,23018)
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  • BGH, 17.02.1983 - III ZR 184/81

    Rechtskraftwirkung der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2019 - L 14 AS 452/17
    Die Rechtssätze über die Beweislast sind dem materiellen Recht zugeordnet (BGH vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81), weshalb ihre unrichtige Beurteilung einen für die Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig unbeachtlichen error in iudicando, jedoch keinen Verfahrensmangel (error in procedendo) darstellt.

    Die Rechtssätze über die Beweislast sind dem materiellen Recht zugeordnet (BGH vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81), weshalb ihre unrichtige Beurteilung einen für die Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig unbeachtlichen error in iudicando, jedoch keinen Verfahrensmangel (error in procedendo) darstellt, vgl. Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 538 ZPO, Rn. 10.

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