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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21 (https://dejure.org/2022,17595)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.05.2022 - L 2 R 16/21 (https://dejure.org/2022,17595)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. Mai 2022 - L 2 R 16/21 (https://dejure.org/2022,17595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung eines in der Vergangenheit eingetretenen Leistungsfalles - Beweislast des Rentenantragstellers hinsichtlich des zeitlichen Zusammentreffens der medizinischen und ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 1/21 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    60 Die Nichterweislichkeit einer Tatsache belastet im Zweifel denjenigen Beteiligten, der aus ihr eine günstige Rechtsfolge herleiten will (BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 1/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 25).

    Nur wenn sich aus ihnen (anders als im vorliegenden normativen Zusammenhang) die Beweislastverteilung nicht klar ergibt, ist sie hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Heranziehung von Kriterien wie z. B. der Zumutbarkeit der Belastung mit dem Beweisnachteil, der Verantwortungssphäre oder auch des Kriteriums von Regel und Ausnahme zu bestimmen (BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 1/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 25 unter Verweis auf: BSG Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32; BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 18; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 11 AL 3/18 R - juris RdNr 24).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen trägt der Versicherte - hier die Klägerin - die objektive Beweislast dafür, dass zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (Im Ergebnis so auch für die Beweislastverteilung beim Arbeitsunfall gem. § 53 Abs. 1 SGB VI entschieden: BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 1/21 R -, Rn. 25).

  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Kann der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalles nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Amtsermittlung durch das Gericht nicht objektiv und frei von vernünftigen Zweifeln festgestellt werden, trifft die Versicherten hierfür die objektive Beweislast (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 -, BSGE 6, 70-74, Rn. 19; BSG SozR 2-2200 § 1247 Nr. 8; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 19 R 855/11 -, Rn. 57, juris).

    Die Stellung des Beteiligten im Verfahren als Kläger oder Beklagter hat hingegen auf die Verteilung der objektiven Beweislast keinen Einfluss; auch sein Status als Einzelperson (Versicherter, Versorgungsberechtigter) oder als Körperschaft (Versicherungsträger, Kostenträger der Kriegsopferversorgung) ist hierfür unerheblich (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 -, BSGE 6, 70-74, Rn. 19).

  • LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 855/11

    Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Kann der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalles nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Amtsermittlung durch das Gericht nicht objektiv und frei von vernünftigen Zweifeln festgestellt werden, trifft die Versicherten hierfür die objektive Beweislast (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 -, BSGE 6, 70-74, Rn. 19; BSG SozR 2-2200 § 1247 Nr. 8; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 19 R 855/11 -, Rn. 57, juris).

    Dies erstreckt sich auch auf das Erfordernis des Eintritts des Leistungsfalls zu einem Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 19 R 855/11 -, Rn. 57, Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 05. Juli 2018 - L 1 R 116/15 -, Rn. 44 mwN, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. September 2019 - L 6 R 264/17 -, Rn. 86, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. Mai 2021 - L 5 R 206/18 -, Rn. 100, juris; Kamprad, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Erg.-Lief.

  • LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 206/18

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    39 Für den Eintritt eines Leistungsfalls in der Vergangenheit gilt, dass der Beweiswert einer rückschauenden Leistungsbeurteilung umso größer ist, je genauer seitens des Sachverständigen differenziert wird zwischen den anlässlich der (eigenen) Untersuchung getroffenen aktuellen Feststellungen und der daraus bezogen auf diesen Zeitpunkt abgeleiteten Beurteilung einerseits sowie der hiervon ausgehend - unter Zuhilfenahme von geeigneten Anknüpfungspunkten im medizinischen Berichtswesen - entwickelten Einschätzung hinsichtlich der Vergangenheit andererseits (vgl. hierzu und im Folgenden: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. Mai 2021 - L 5 R 206/18 -, Rn. 86, juris).

    Dies erstreckt sich auch auf das Erfordernis des Eintritts des Leistungsfalls zu einem Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2013 - L 19 R 855/11 -, Rn. 57, Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 05. Juli 2018 - L 1 R 116/15 -, Rn. 44 mwN, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. September 2019 - L 6 R 264/17 -, Rn. 86, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. Mai 2021 - L 5 R 206/18 -, Rn. 100, juris; Kamprad, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Erg.-Lief.

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Nur wenn sich aus ihnen (anders als im vorliegenden normativen Zusammenhang) die Beweislastverteilung nicht klar ergibt, ist sie hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Heranziehung von Kriterien wie z. B. der Zumutbarkeit der Belastung mit dem Beweisnachteil, der Verantwortungssphäre oder auch des Kriteriums von Regel und Ausnahme zu bestimmen (BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 1/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 25 unter Verweis auf: BSG Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32; BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 18; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 11 AL 3/18 R - juris RdNr 24).
  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 386/97

    Einwand der Vertragsuntreue der sich vom Vertrag lossagenden Vertragspartei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    (BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 386/97 -, NJW 1999, 352, Rn. 13, juris mwN, vgl. dort auch zu Tatsachen, die ihrerseits den rechtsvernichtenden Tatsachen vernichtungshindernd, also im Ergebnis rechtserhaltend, gegenübertreten können, was wiederum zu einer auf der Gegenseite liegenden Beweislast führt).
  • BGH, 20.03.1986 - IX ZR 42/85

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Wer demgegenüber das Bestehen eines Rechts leugnet, trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der rechtshindernden, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatbestandsmerkmale (BGH, Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85 -, Rn. 24, juris).
  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Nur wenn sich aus ihnen (anders als im vorliegenden normativen Zusammenhang) die Beweislastverteilung nicht klar ergibt, ist sie hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Heranziehung von Kriterien wie z. B. der Zumutbarkeit der Belastung mit dem Beweisnachteil, der Verantwortungssphäre oder auch des Kriteriums von Regel und Ausnahme zu bestimmen (BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 1/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 25 unter Verweis auf: BSG Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32; BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 18; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 11 AL 3/18 R - juris RdNr 24).
  • BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Nur wenn sich aus ihnen (anders als im vorliegenden normativen Zusammenhang) die Beweislastverteilung nicht klar ergibt, ist sie hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Heranziehung von Kriterien wie z. B. der Zumutbarkeit der Belastung mit dem Beweisnachteil, der Verantwortungssphäre oder auch des Kriteriums von Regel und Ausnahme zu bestimmen (BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 1/21 R -, SozR 4 (vorgesehen), Rn. 25 unter Verweis auf: BSG Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 S 32; BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 18; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 11 AL 3/18 R - juris RdNr 24).
  • BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90

    Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
    Auch in Bezug auf negativ ausformulierte rechtsbegründende tatbestandliche Voraussetzungen tragen die Antragsteller die materielle Beweislast (BSG, Urt. v. 28.08.1991, Az: 13/5 RJ 47/90 = SozR 3 - 2200 § 1247 Nr. 8 mwN).
  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente

  • BSG, 26.09.1975 - 12 RJ 208/74

    Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Rechtsfrage - Grad der Erwerbsfähigkeit

  • BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 21/10 R

    Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die

  • BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76

    Erfüllung der Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente

  • BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

    Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 2276/18

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 28.03.2017 - L 2 R 415/14
  • LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 116/15

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 04.09.2019 - L 6 R 264/17

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BSG, 17.07.2019 - B 5 R 111/19 B

    Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von

  • BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 66/79
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 997/22

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Dies erstreckt sich auch auf das Erfordernis des Eintritts des Leistungsfalls zu einem Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen 02.05.2022, L 2 R 16/21, zitiert - wie alle nachfolgende Rechtsprechung - nach juris; Hessisches LSG 07.05.2021, L 5 R 206/18, Rn. 98 und 04.09.2019, L 6 R 264/17, Rn. 86; Bayerisches LSG 23.01.2013, L 19 R 855/11, Rn. 57; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG] 21.10.2021, B 5 R 1/21 R, Rn. 25 - zum Bestehen von Versicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; a.A. LSG Baden-Württemberg 20.03.2019, L 2 R 2276/18).
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