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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 8 SO 6/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,32047
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 8 SO 6/17 B ER (https://dejure.org/2017,32047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.04.2017 - L 8 SO 6/17 B ER (https://dejure.org/2017,32047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. April 2017 - L 8 SO 6/17 B ER (https://dejure.org/2017,32047)
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  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 8 SO 6/17
    Der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG für die aus dem Verfahren - L 8 SO 168/15 - gerichtsbekannt partiell prozessunfähige Antragstellerin, die zu einfachen Angaben in tatsächlicher Hinsicht - hier der Benennung von entstandenen Kosten - ohne weiteres in der Lage ist, bedurfte es nicht, weil ihr Begehren wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde offensichtlich haltlos ist (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Vertreterbestellung BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 23/11 R - juris Rn. 10 f.).
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