Sozialgerichtsgesetz
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) |
| Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) |
| Erster Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 60 - 75) |
(1) Für einen nicht prozeßfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen.
(2) Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist.
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Rechtsprechung zu § 72 SGG
728 Entscheidungen zu § 72 SGG in unserer Datenbank:
- BSG, 25.08.2026 - B 7 AS 149/26 BH
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.08.2026 - B 11 AL 52/26 BH
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 16.08.2017 - 1 BvR 1584/17
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 30.05.2017 - B 8 SO 31/17 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde an das BSG - Absehen von der ...
- BSG, 30.05.2017 - B 8 SO 31/17 S
- BSG, 08.07.2026 - B 11 AL 53/26 BH
Zum selben Verfahren:
§ 72 SGG in Nachschlagewerken
- § 72 SGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Prozessführung