Rechtsprechung
   BVerfG, 16.08.2017 - 1 BvR 1584/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse von Sozialgerichten in Grundsicherungsangelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, §§ 41 ff SGB 12, § 41 SGB 12
    Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen

  • Jurion

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG )

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 2 ; SGG § 72 Abs. 1
    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG )

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Osnabrück, 06.09.2017 - S 4 SO 169/17
    Die Kammer hält daher auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16. August 2017 - 1 BvR 1584/17 -, Rn. 3) für das gerichtliche Eilverfahren daran fest, keinen besonderen Vertreter zu bestellen.
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