Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Kostenübernahme für Winterräumdienst bei gesundheitlicher Beeinträchtigung des räumungspflichtigen Hilfebedürftigen - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Reisekosten zur Beerdigung naher Angehöriger - Kosten für Grabschmuck als ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 66 SGB I; § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 74 SGB XII
  Anspruch auf Leistungen für die durch die Teilnahme an der Beerdigung des Vaters entstandenen Beerdigungskosten eines an Wirbelsäulenleiden und migräneartigen Kopfschmerzen Erkrankten; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zur Beerdigung nach den Regelungen des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen für die durch die Teilnahme an der Beerdigung des Vaters entstandenen Beerdigungskosten eines an Wirbelsäulenleiden und migräneartigen Kopfschmerzen Erkrankten; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zur Beerdigung nach den Regelungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1, SGB XII § 73
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Aufwendungen zur Erfüllung der Kehrpflicht, Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an einer Bestattung gegen den Träger der Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• SG Oldenburg, 05.07.2005 - S 47 AS 228/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom gleichen Tag mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten der Gehwegreinigung zu erstatten, lehnte das SG Oldenburg durch Beschluss vom 05. Juli 2005 ab (S 47 AS 228/05 ER).

  Die weiteren Prozessakten zur den Az. S 47 AS 228/05 ER, S 49 AS 599/05, S 49 AS 419/05 und S 49 AS 952/05 des SG Oldenburg liegen vor und sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen.

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Die Höhe der in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II gesetzlich festgelegten Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 3).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07

  Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zum Besuch der 11. …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Die Vorschrift beinhaltet für eine atypische Bedarfssituation, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen erfordert, gesetzliche Voraussetzungen in Form unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Anwendung vollständig der sozialgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. Beschluss des Senats vom 03. Dezember 2007 - L 7 AS 666/07 ER -).

 
• VG Göttingen, 01.08.2000 - 2 A 2523/97

  Verpflichtung zur Erstattung von Beerdigungskosten durch den Träger der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Auch in diesen Fällen soll eine würdige Bestattung in einfacher und angemessener Form erfolgen (vgl. z. B. VG Göttingen vom 01.08.2000 - 2 A 2523/97 -, info also 2002, 38).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2007 - L 7 AS 300/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Seine Klage hiergegen und die Berufung blieben ebenfalls erfolglos (Aktenzeichen S 47 AS 68/05 des SG Oldenburg und L 7 AS 300/05 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2005 - L 7 AS 222/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Seine Beschwerde hiergegen blieb ebenfalls erfolglos (Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2005 - L 7 AS 222/05 ER -).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 68/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Seine Klage hiergegen und die Berufung blieben ebenfalls erfolglos (Aktenzeichen S 47 AS 68/05 des SG Oldenburg und L 7 AS 300/05 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen).
• SG Oldenburg, 20.01.2005 - S 47 AS 17/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 613/06

  Den gerichtlichen Eilantrag des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten, ihm höhere Leistungen zu bewilligen, lehnte das Sozialgericht (SG) Oldenburg durch Beschluss vom 20. Januar 2005 ab (S 47 AS 17/05 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2012 - L 13 AS 67/12
  Ob ein Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur Beerdigung eines Familienangehörigen gegen den SGB II-Leistungsträger insbesondere gemäß § 21 Abs. 6 SGB II besteht, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2008 - L 7 AS 613/06 -).
• SG Hildesheim, 23.01.2013 - S 55 AS 2187/10
  Aber nur in solchen Fällen könnte das hierfür zu leistende Entgelt zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zählen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2008 - L 7 AS 613/06 - ,Juris).