Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 56 Abs. 2 BBesG; § 2 BEEG; § 2a BEEG; § 2c BEEG; § 2e BEEG; § 3 Nr. 12, 64 EStG
  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen Einkommen

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen Einkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen Einkommen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Elterngeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16

  Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (vgl. BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - m.w.N.; Senatsurteil vom 21. November 2012 - L 2 EG 7/12 -, juris).
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16

  Für das Elterngeld sind mithin nur Einkünfte maßgeblich, "die im Inland zu versteuern sind." Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die zuständigen Finanzbehörden aufgrund einer Auslegung des geltenden Rechts davon ausgehen, dass bestimmte Einkünfte als nicht steuerpflichtig angesehen werden und aus diesem Grund Steuern bezüglich ihrer auch tatsächlich nicht entrichtet werden (vgl. BSG, U.v. 05. April 2012 - B 10 EG 3/11 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2014 - L 11 EG 3121/13 -, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16

  Für das Elterngeld sind mithin nur Einkünfte maßgeblich, "die im Inland zu versteuern sind." Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die zuständigen Finanzbehörden aufgrund einer Auslegung des geltenden Rechts davon ausgehen, dass bestimmte Einkünfte als nicht steuerpflichtig angesehen werden und aus diesem Grund Steuern bezüglich ihrer auch tatsächlich nicht entrichtet werden (…vgl. BSG, U.v. 05. April 2012 - B 10 EG 3/11 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2014 - L 11 EG 3121/13 -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einkommens aus …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16

  Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (…vgl. BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - m.w.N.; Senatsurteil vom 21. November 2012 - L 2 EG 7/12 -, juris).