Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 17.04.2009 - S 18 AL 252/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09
• BSG, 09.05.2012 - B 11 AL 124/11 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 27/99 R

  Umlage zur produktiven Winterbauförderung - Arbeitgeber des Baugewerbes - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Der Betrieb des Klägers ist als Baubetrieb anzusehen und förderungsfähig gemäß § 175 Abs. 2 SGB III. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangt zunächst, dass es sich um Arbeiten am erdverbundenen Bau handeln muss (BSG vom 9. September 1999 - B 11 AL 27/99 R -, BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 41/99 R -).

  Der Betrieb des Klägers gehört auch nicht zu einer nennenswerten Gruppe von Betrieben, die die gleiche Tätigkeit verrichten oder mit Mitteln der produktiven Winterbauförderung nicht gefördert werden können mit der Folge, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Anlass gehabt hätte, dieses bei der Bestimmung der Förderungsfähigkeit zu berücksichtigen (BSG vom 30. Januar 1996 - 10 RAr 10/94 - und BSG vom 9. September 1999 - B 11 AL 27/99 R -).

• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95

  Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Jedenfalls deckt sich diese Auskunft nicht mit der arbeitsrechtlichen Beurteilung, weil die Herstellung und Montage von Wintergärten eine bauliche Leistung im Sinne des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe darstellt (BAG 22.11.1995- 10 AZR 500/95 -).
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

  Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Der Betrieb des Klägers ist als Baubetrieb anzusehen und förderungsfähig gemäß § 175 Abs. 2 SGB III. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangt zunächst, dass es sich um Arbeiten am erdverbundenen Bau handeln muss (BSG vom 9. September 1999 - B 11 AL 27/99 R -, BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 41/99 R -).

 
• BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85

  Winterbauförderung - Umlagepflicht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11. März 1987 - 10 RAr 5/85 -, in SozR 4100 § 186a Nr. 21) darf die Beklagte - abweichend von anderen Leistungen - Verwaltungsakte erlassen, mit denen die Umlagepflicht einzelner Arbeitgeber dem Grunde nach festgestellt wird, ohne die gleichzeitige Festsetzung der Umlage für einen bestimmten Zeitraum.
• BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94

  Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Der Betrieb des Klägers gehört auch nicht zu einer nennenswerten Gruppe von Betrieben, die die gleiche Tätigkeit verrichten oder mit Mitteln der produktiven Winterbauförderung nicht gefördert werden können mit der Folge, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Anlass gehabt hätte, dieses bei der Bestimmung der Förderungsfähigkeit zu berücksichtigen (BSG vom 30. Januar 1996 - 10 RAr 10/94 - und BSG vom 9. September 1999 - B 11 AL 27/99 R -).
• BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 3/97

  Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Eines zusätzlichen Feststellungsantrages bedarf es nicht (BSG, SozR 3-4100 § 186a Nr. 8).
• BSG, 22.08.1990 - 10 RAr 18/89

  Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Wird die Umlagepflicht zeitlich begrenzt festgestellt, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der mit Anfechtungsklage anzugreifen ist (BSG, Urteil vom 22. August 1990 - 10 RAr 18/89 -, in SozR 3-4100 § 186a Nr. 3).
• LSG Bayern, 19.10.2000 - L 8 AL 28/98

  Verpflichtung zur Zahlung der Winterbauumlage; Voraussetzungen für die Einordnung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Bei dieser Abgrenzung hat das Sozialgericht in Anlehnung an ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2000 - L 8 AL 28/98 - darauf abgestellt, dass die Zeitanteile der allein auf die Montagetätigkeit entfallenden Arbeiten nur ein Viertel der betrieblichen Arbeitszeiten ausmachten, so dass das Herstellen der Fertigbauteile die überwiegende Arbeitszeit in Anspruch nehme.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 257/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Bei sog. Mischbetrieben, in denen teilweise Bauleistungen und teilweise baufremde Leistungen erbracht werden, richtet sich die Zuordnung zu einem bestimmten Tätigkeitsbereich nicht nach Umsatz, Verdienst oder Gewinn, sondern nach der zeitlichen Inanspruchnahme der Mitarbeiter (…BSG SozR 3-4100, § 75 Nr. 2; Beschluss des Senates vom 29. September 2010 - L 7 AL 257/06 -).
• SG Aachen, 14.08.2003 - S 15 AL 196/01

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 7 AL 113/09

  Ansonsten würde die Bereitstellung des Dachstuhls oder von Fenstern (vgl. Sozialgericht Aachen vom 14. August 2003, S 15 AL 196/01) nicht zu den Bauleistungen gehören.
• BSG, 29.01.1985 - 10 RAr 4/84