Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28p SGB 4; § 7 KSVGBeitrÜV; § 24 KSVG; § 86a SGG; § 86b SGG; § 25 KSVG; § 27 KSVG; § 28 KSVG; § 35 KSVG
  Branchenübliche Schätzwerte; Eigenwerber; Künstlersozialabgabe; Schätzung

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kleine Schokoladenmanufaktur kann vorläufig weiterarbeiten

• IWW (Kurzinformation)

  Künstlersozialabgabe | Keine Erhebung der Künstlersozialabgabe auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Künstlersozialabgaben für die Eigenwerbung - und die Schätzung bei der Betriebsprüfung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Künstlersozialabgabe kann nicht auf Basis pauschaler Schätzung gefordert werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 3/21 R

  Künstlersozialabgabe: Keine Künstlersozialabgabe bei einmaliger Auftragserteilung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) sind (neben den im Katalog des § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgeführten Unternehmen) zur Künstlersozialabgabe auch Unternehmer (sog. "Eigenwerber", vgl. zu diesem Begriff: BSG, Urteil vom 1. Juni 2022 - B 3 KS 3/21 R -, BSGE [vorgesehen], Rn. 12) verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.

  Dies hätte nach der angesprochenen vom BSG (U.v. 1. Juni 2022 - B 3 KS 3/21 R - aaO, Rn. 12) vertretenen Definition dieses Begriffs zur Voraussetzung, dass die Antragstellerin in den betroffenen Jahren mehr als nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt hat.

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Schätzungen müssen eine realistische Grundlage haben sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 47/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 87, Rn. 21).
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Sie sind so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, dabei müssen sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründen und nachvollziehbar sein, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen (BSG, Urteil vom 4. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, BSGE 126, 226, Rn. 23 mwN).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 4 KR 383/13

  Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Angesichts der bei wirtschaftlicher Betrachtung erheblichen Relevanz des vorliegend angestrebten vorläufigen Rechtsschutzes erscheint es angemessen, die Höhe des Streitwertes mit der Hälfte der streitbetroffenen Forderungen in Ansatz zu bringen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2014 - L 1 KR 361/13 B ER -, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. November 2013 - L 4 KR 383/13 B ER -, juris).
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Bei der erforderlichen Abwägung sind auch die Interessen des Abgabeschuldners an einer Vermeidung überobligatorischer Abgabelasten angemessen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 R 18/19 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 4 (vorgesehen), Rn. 39).
• BFH, 15.07.2014 - X R 42/12

  Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Soweit Schätzungsergebnisse nicht einmal mehr die rechtlich gebotene Orientierung an den "wahrscheinlichen" Bemessungsgrundlagen zum Ausdruck bringen, sondern eine bewusst zum Nachteil des Abgabepflichtigen vorgenommene "Schätzung" anzunehmen ist, kann dies sogar Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben (BFH, Urteil vom 15. Juli 2014 - X R 42/12 -, Rn. 21, juris).
• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

  Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Entsprechendes gilt, sowiet die Schätzung selbst auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht (BSG, Urteil vom 14. Juli 1988 - 11/7 RAr 41/87 -, SozR 4100 § 115 Nr. 2, Rn. 25).
• BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

  Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Es dürfen nur solche Schätzungsmethoden herangezogen werden, die geeignet sind, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen (BFH, Beschluss vom 13. September 2016 - X B 146/15 -, Rn. 16, BFH/NV 2016, 1747 und juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 1 KR 361/13

  Beitragsnachforderung - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vermerk

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Angesichts der bei wirtschaftlicher Betrachtung erheblichen Relevanz des vorliegend angestrebten vorläufigen Rechtsschutzes erscheint es angemessen, die Höhe des Streitwertes mit der Hälfte der streitbetroffenen Forderungen in Ansatz zu bringen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2014 - L 1 KR 361/13 B ER -, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. November 2013 - L 4 KR 383/13 B ER -, juris).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

  Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Sind die Unteraufträge hingegen an eine GmbH oder sonstige juristische Person, an eine OHG oder eine KG ergangen, fehlt es an der Leistungserbringung durch einen "selbstständigen Künstler" und damit auch an einer Zahlung an eine solche Person (BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KS 5/13 R -, SozR 4-5425 § 24 Nr. 15, Rn. 20 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

  Rentenversicherung