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   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18   

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https://dejure.org/2021,54314
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18 (https://dejure.org/2021,54314)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.07.2021 - L 16 KR 355/18 (https://dejure.org/2021,54314)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Juli 2021 - L 16 KR 355/18 (https://dejure.org/2021,54314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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    Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der Festsetzung von Beiträgen aus einer Kapitalleistung einschließlich eines als Versicherungsnehmer finanzierten Anteils bei freiwillig krankenversicherten Rentnern Kein Verstoß gegen ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) sei allerdings nur der betriebliche Anteil, nicht auch der private Anteil an der Kapitalzahlung beitragspflichtig.

    Der Auszahlungsbetrag der Lebensversicherung in Höhe von 49.979,04 EUR zählt zwar nicht zu den in § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V geregelten Versorgungsbezügen, weil eine auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ausscheiden aus seinem Beschäftigungsverhältnis und Einrücken in die Stellung als Versicherungsnehmer beruhende Kapitalleistung mangels Erwerbsbezogenheit nicht hierunter fällt (BVerfG, Beschlüsse vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08 - , SozR 4-2500 § 229 Nr. 11, juris und vom 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08 - , juris).

    Eine solche Beschränkung enthalten die §§ 238a, 240 Abs. 1 SGB V aber für freiwillig Versicherte gerade nicht, weil bei diesen unabhängig von einem betrieblichen Zusammenhang alle Leistungen, die der Altersvorsorge dienen, der Beitragspflicht unterliegen, weil auch sie im Alter die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten bestimmen (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010, a.a.O., Rn. 15).

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Dass nach den gesetzlichen Regelungen bei freiwillig Versicherten nicht nur Versorgungsbezüge, also Einnahmen, die unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, sowie Arbeitseinkommen, sondern auch Einnahmen aufgrund privater Eigenvorsorge im Gegensatz zur Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten zu berücksichtigen sind, entspricht dem die gesetzliche Krankenversicherung beherrschenden Solidaritätsprinzip, die freiwillig Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen, und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 32, BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - Rn. 17, SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass es auch versicherungspflichtig Beschäftigte gibt, die Erträge aus Kapitalvermögen erzielen, da der Gesetzgeber zur Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen treffen darf (BSG, Urteil vom 10.10.2017, a.a.O. Rn. 24; LSG Sachsen, Urteil vom 07.01.2009 - L 1 KR 31/08, juris).

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Das BVerfG hat in der Differenzierung zwischen Pflichtversicherten und freiwillig versicherten Personen eine im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig bewährte Unterscheidung erkannt (Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 u.a. - , Rn. 82, SozR 3-2500 § 240 Nr. 39, juris).

    Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Pflichtversicherten einerseits und freiwillig Versicherten andererseits hat es dabei nicht beanstandet, sondern insbesondere bei Selbständigen für geboten erachtet (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 - 1 BvL 4/96 -, BVerfGE 103, 392-405, juris).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13

    Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Die von der Allianz AG an den Kläger geleistete Kapitalauszahlung ist daher grundsätzlich - und zwar auch hinsichtlich des auf den von ihm als Versicherungsnehmer gezahlten Prämien beruhenden Anteils - als beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSZ anzusehen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2013 - L 5 KR 65/13 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014 - L 1 KR 351/11 -, juris; LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2014 - L 1 KR 59/13 -, juris; LSG Bayern, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 KR 409/13 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.07.2018 - L 4 KR 265/16 -, juris), auch wenn der Charakter als betriebliche Altersvorsorge mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit Ablauf des 31.05.1991 und der Weiterführung der Versicherung durch den Kläger endete.

    Zutreffend hat die Beklagte eine Aufteilung der Kapitalauszahlung auch auf 120 Monate vorgenommen (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2013 - L 5 KR 65/13 -, Rn. 18, juris).

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Dem steht nicht entgegen, dass es auch versicherungspflichtig Beschäftigte gibt, die Erträge aus Kapitalvermögen erzielen, da der Gesetzgeber zur Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen treffen darf (BSG, Urteil vom 10.10.2017, a.a.O. Rn. 24; LSG Sachsen, Urteil vom 07.01.2009 - L 1 KR 31/08, juris).
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Gerade die vereinbarte Laufzeit ist aber ganz wesentliches Bestimmungsmerkmal für den Versorgungszweck (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R -, BSGE 108, 63-80, SozR 4-2500 § 229 Nr. 12).
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Für die Erhebung von Beträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus dem vorliegend streitigen Teilauszahlungsbetrag der Lebensversicherung des Klägers ist Grundlage daher § 240 Abs. 1 SGB V i. V. m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 4 und 7 Abs. 6 BeitrVerfGrsSz, die als untergesetzliche Rechtsnormen seit dem 01.01.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen (hierzu eingehend BSG, Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - , juris).
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Das BVerfG hat in der Differenzierung zwischen Pflichtversicherten und freiwillig versicherten Personen eine im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig bewährte Unterscheidung erkannt (Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 u.a. - , Rn. 82, SozR 3-2500 § 240 Nr. 39, juris).
  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Dass nach den gesetzlichen Regelungen bei freiwillig Versicherten nicht nur Versorgungsbezüge, also Einnahmen, die unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, sowie Arbeitseinkommen, sondern auch Einnahmen aufgrund privater Eigenvorsorge im Gegensatz zur Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten zu berücksichtigen sind, entspricht dem die gesetzliche Krankenversicherung beherrschenden Solidaritätsprinzip, die freiwillig Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen, und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 32, BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R - Rn. 17, SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18
    Die von der Allianz AG an den Kläger geleistete Kapitalauszahlung ist daher grundsätzlich - und zwar auch hinsichtlich des auf den von ihm als Versicherungsnehmer gezahlten Prämien beruhenden Anteils - als beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSZ anzusehen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2013 - L 5 KR 65/13 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014 - L 1 KR 351/11 -, juris; LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2014 - L 1 KR 59/13 -, juris; LSG Bayern, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 KR 409/13 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.07.2018 - L 4 KR 265/16 -, juris), auch wenn der Charakter als betriebliche Altersvorsorge mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit Ablauf des 31.05.1991 und der Weiterführung der Versicherung durch den Kläger endete.
  • BVerfG, 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08

    Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
  • LSG Bayern, 12.11.2014 - L 4 KR 409/13

    Erfolgreiche Klage gegen fehlerhafte Beitragsbemessung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

    Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 265/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 KR 211/21

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - BSG, Urteile vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, 26. Februar 2019 - B 12 KR 17/18 R - und 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. April 2021 - L 1 KR 375/20 - und 2. Dezember 2020 - L 9 KR 112/18 WA - sowie Urteile vom 18. März 2022 - L 28 KR 113/20 - und 7. September 2021 - L 14 KR 9/19 - ; Senatsurteil vom 26. April 2013 - L 1 KR 143/10 - LSG Bayern, Urteil vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - LSG Nordrhein-Westfalen - Urteile vom 21. Juli 2021 - L 11 KR 843/16 - und 1. Juli 2021 - L 16 KR 355/18 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2021 - L 5 KR 666/20 - LSG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - L 1 KR 7/32 - sämtlich juris und m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2022 - L 28 KR 113/20

    Beiträge zur knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung - betriebliche

    BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - und vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 - B 12 KR 1/19 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. April 2021 - L 1 KR 375/20 - LSG Bayern, Urteil vom 30. Oktober 2020 - L 20 KR 151/20 - LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 1. Juli 2021 - L 16 KR 355/18 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2021 - L 5 KR 666/20 - LSG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - L 1 KR 7/32 - sämtlich juris und m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
    Nach dieser Maßgabe handelt es sich bei der Kapitalauszahlung aus der ehemaligen Direktversicherung einschließlich der Überschussbeteiligung aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung um Einnahmen, die insgesamt für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können und daher um beitragspflichtiges Einkommen in der freiwilligen Versicherung dem Grunde nach (so in Bezug auf den Auszahlbetrag der Direktversicherung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 2021 - L 16 KR 355/18 - juris).
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