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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - L 5 P 63/18   

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https://dejure.org/2019,22996
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - L 5 P 63/18 (https://dejure.org/2019,22996)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2019 - L 5 P 63/18 (https://dejure.org/2019,22996)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - L 5 P 63/18 (https://dejure.org/2019,22996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 753
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 47/17

    Soziale Pflegeversicherung - Gewährung eines Wohngruppenzuschlags - Anforderungen

    In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2019 - L 5 P 63/18 - hat das LSG NRW allerdings ausgeführt, dass die Beauftragung auf einem gemeinsamen Willensbildungsprozess der Bewohnerinnen und Bewohner beruhen müsse (juris Rn. 88, 90).
  • SG Darmstadt, 06.12.2021 - S 6 P 114/18

    Pflege

    Das Gericht erachtet die Frage, mit welchen Personen man zusammenlebt, als zentrales Moment der Selbstbestimmung und als ein zentraler Punkt, der bei einer ambulanten Wohngemeinschaft von den Mitgliedern selbst zu regeln ist (Abweichung vom Sachverhalt bei Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Juni 2019 - L 5 P 63/18 -, Rn. 103 - 105, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 57/16
    In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2019 - L 5 P 63/18 - hat das LSG NRW allerdings ausgeführt, dass die Beauftragung auf einem gemeinsamen Willensbildungsprozess der Bewohnerinnen und Bewohner beruhen müsse (juris Rn. 88, 90).
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