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| LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13 B |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13 B (https://dejure.org/2013,34430)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2013 - L 7 AS 1402/13 B (https://dejure.org/2013,34430)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 02.01.2013 - S 12 SO 174/12
- SG Duisburg, 03.07.2013 - S 39 AS 700/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 55/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 7 AS 1402/13
- BSG, 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung liegt vor, wenn die Möglichkeit gegeben ist, dass die aus dem vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt hergeleiteten Rechtsfolge ihre Grundlage im materiellen Sozialversicherungsrecht (bzw. Sozialhilferecht) findet ( BSG , Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R -, [...] Rn. 6;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 10.Aufl. 2012, § 51 Rn.31).§ 17b Abs. 2 GVG findet keine Anwendung (vgl. BSG , Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R -, [...] Rn. 12 mwN.).
- BSG, 02.03.1973 - 3 RK 2/71
Beitreibung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch die Krankenkasse - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13
In der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG vom 02.03.1973 - 12/3 RK 2/71, in der die dortige Beklagte, ebenfalls eine Krankenkasse, wie hier die Vollstreckungsbehörde der Kommune ersucht hatte, war der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit mit der Begründung bejaht worden, dass der dortige Kläger sich nicht gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch die Behörde, sondern gegen die Berechtigung, die Beitragsforderung selbst geltend zu machen, gewandt hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 12 E 784/08
Streit über die Gerichtszuständigkeit in einer sozialrechtlichen Angelegenheit; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht NRW im von der Beklagten zitierten Beschluss vom 24.6.2008 - 12 E 784/08 (…[...] Rn. 5) für eine Klage mit dem sinngemäßen Begehren, "Verstöße des Beklagten gegen das Verwaltungsrecht/die Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, welche dieser sämtlich in solchen Verwaltungsverfahren begangen haben soll, die die Gewährung von Sozialhilfe nach den Bestimmungen des SGB XII an den Kläger betreffen", eine Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit angenommen. - VG Schleswig, 03.11.2009 - 7 A 123/08
Kein Anspruch der Kreise und kreisfreien Städte gegen das Land auf Erstattung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13
Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Auffassung, es sei stets der Rechtsweg gegeben, dem der geltend gemachte Anspruch unterfalle, ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird auch in der genannten Kommentierung nicht angeführt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 03. November 2009 - 7 A 123/08 -, [...] Rn. 47). - BSG, 23.08.1956 - 3 RK 78/55
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 7 AS 1402/13
In der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts ( BSG ) vom 23.08.1956 - 3 RK 78/55 wird entgegen der Auffassung der Beklagten die oben dargestellte Rechtsauffassung zu Grunde gelegt, ohne dass über die Abgrenzung letztendlich entschieden werden musste.