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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20 B ER, L 2 AS 1621/20 B   

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https://dejure.org/2021,595
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20 B ER, L 2 AS 1621/20 B (https://dejure.org/2021,595)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20 B ER, L 2 AS 1621/20 B (https://dejure.org/2021,595)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Januar 2021 - L 2 AS 1620/20 B ER, L 2 AS 1621/20 B (https://dejure.org/2021,595)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20
    Rechtsgrundlage für den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes ist § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II. Wird eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 2 SGB II nach dieser Vorschrift durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 18 f. bei juris mwN).

    Ausgehend hiervon sind die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, insgesamt im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffen (BSG, Urteil vom 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 19 bei juris).

  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

    Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20
    Bei dieser Interessenabwägung ist insbesondere auch die - nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu bewertende - Erfolgsaussicht des Rechtsmittels in der Hauptsache zu berücksichtigen (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09, Rn. 7 bei juris).
  • LSG Hessen, 17.10.2008 - L 7 AS 251/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20
    Ob der Eingliederungsverwaltungsakt unabhängig davon auch deshalb nichtig ist, weil bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten die Voraussetzungen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht vorliegen (vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER, Rn. 58 bei juris), kann hier deshalb dahinstehen.
  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 2 AS 1620/20
    Wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes muss es dem Antragsteller möglich sein, die Frage, ob und in welchem Umfang ihm Handlungspflichten durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegt werden durften, zeitnah vor Ablauf des Geltungszeitraums zu klären (vgl. dazu auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.09.2019 - L 3 AS 520/19 B ER, Rn. 23ff. bei juris mwN).
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