Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,8067
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22 (https://dejure.org/2024,8067)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.01.2024 - L 10 KR 701/22 (https://dejure.org/2024,8067)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2024 - L 10 KR 701/22 (https://dejure.org/2024,8067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,8067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 7/21 R

    Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Der Kläger verfolgt sein Begehren, die Beklagte zur Zahlung der aufgrund der Retaxierungen vom 10.04.2019, 25.07.2019 und 12.11.2019 von den Rechnungen vom 11.07.2019, 14.11.2019 und 14.04.2020 einbehaltenen Beträge zu verurteilen, zulässigerweise mit der echten Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) , denn zwischen den Beteiligten besteht ein Gleichordnungsverhältnis (st.Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 22.02.2023 - B 3 KR 7/21 R, Rn. 8, 18, jeweils m.w.N.) .

    Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (BSG, Urteil vom 22.02.2023, a.a.O. Rn. 15) .

    Vielmehr konkretisieren § 129 Abs. 5 SGB V (zur Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung als Regelungsziel allgemein des § 129 SGB V auch Axer in Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl. 2022, § 129 Rn. 6) sowie die durch § 5 Abs. 5 AMPreisV ermöglichten Vereinbarungen das Wirtschaftlichkeitsgebot insoweit (vgl. BSG, Urteil vom 22.02.2023, a.a.O. Rn. 17) .

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Vielmehr erfüllte diese Regelung gerade das auch mit § 129 Abs. 5a SGB V verfolgte Ziel, weiterhin einen einheitlichen Arzneimittelabgabepreis zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R, juris Rn. 21; Starzer in Spickhoff, MedR, 4. Aufl. 2022, § 1 AMPreisV Rn. 2; s. auch § 78 Abs. 2 S. 2 AMG) .

    § 129 Abs. 5c S. 1 SGB V (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, a.a.O.) stellt hierzu klar, dass für Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln die insoweit vereinbarten Preise gelten (vgl. BT-Drs. 16/12256, 65 f.; dazu auch nochmals BSG, Urteil vom 28.07.2008, a.a.O. Rn. 21) .

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Auch bei dem gesetzlichen Vergütungsanspruch des Klägers aus § 129 SGB V i.V.m. den maßgeblichen Vereinbarungen handelt es sich um ein Rechtsgeschäft i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB (zur unionsrechtskonformen - weiten - Auslegung vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R, Rn. 48, dort zum Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 S. 3 SGB V) , an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist.
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    An diesen Grundsätzen haben die Gerichte die Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften auszurichten (vgl. BSG, Urteil vom - B 1 KR 32/20 R, dort zur materiellen Präklusion in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R, juris Rn. 15 m.w.N., wonach Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind) .
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

    Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Die entsprechenden, den o.g. Rechnungen vom 11.07.2019, 14.11.2019 und 14.04.2020 zugrundeliegenden Vergütungsansprüche (§ 129 Abs. 2 und 5 S. 1 SGB V i.V.m. dem jeweiligen Rahmen- und Landesverträgen; dazu BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R, juris Rn. 12 f.; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, juris Rn. 12 ff.) hat in der Sache keiner der Beteiligten in Zweifel gezogen.
  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R

    Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Es besteht weder eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber freiberuflich tätigen Apothekern noch ein Über-/Unterordnungsverhältnis; das Gesetz sieht vielmehr in § 129 SGB V eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (vgl. BSG, Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R, juris Rn. 10 m.w.N., dort zu Rezeptkürzungen) .
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Die entsprechenden, den o.g. Rechnungen vom 11.07.2019, 14.11.2019 und 14.04.2020 zugrundeliegenden Vergütungsansprüche (§ 129 Abs. 2 und 5 S. 1 SGB V i.V.m. dem jeweiligen Rahmen- und Landesverträgen; dazu BSG, Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R, juris Rn. 12 f.; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, juris Rn. 12 ff.) hat in der Sache keiner der Beteiligten in Zweifel gezogen.
  • BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    Der Gesetzgeber ging davon aus, es handle sich um Arzneimittel im unteren Preisbereich, so dass die Herausnahme aus der Leistungspflicht der GKV für die einzelnen Versicherten sozial vertretbar sei (BT-Drs. 15/1525, 75, 86; zur Verfassungsmäßigkeit siehe BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09, Rn. 12 ff.) .
  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R

    Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
    An diesen Grundsätzen haben die Gerichte die Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften auszurichten (vgl. BSG, Urteil vom - B 1 KR 32/20 R, dort zur materiellen Präklusion in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R, juris Rn. 15 m.w.N., wonach Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht