Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener Einzelaufträge als "Toningenieur", "Sound Designer" und "Pro Tools Operator"); Prüfung des Vorliegens eines Dauerrechtsverhältnisses; Auswertung und Abwägung sämtlicher Indizien zur ...

• rabüro.de

  Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener Einzelaufträge als "Toningenieur", "Sound Designer" und "Pro Tools Operator"); Prüfung des Vorliegens eines Dauerrechtsverhältnisses; Auswertung und Abwägung sämtlicher Indizien zur ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (33)

• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 2190/12

  Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Da sich das in der Regelung normierte Fristerfordernis dem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Antragstellung bezieht (vgl. "wird der Antrag nach Absatz 1"), der Gesetzgeber in die das Zustimmungserfordernis statuierenden Nummer 1 ein solches Fristerfordernis hingegen nicht aufgenommen hat, lässt sich aus der sprachlichen Fassung der Vorschrift nur entnehmen, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass allein der Statusfeststellungsantrag nach § 7a Abs. 1 SGB IV innerhalb eines Monats gestellt werden muss, die Zustimmung zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht jedoch keiner Fristbindung unterliegt und mithin zeitlich bis zum Abschluss des Anfrageverfahrens erteilt werden kann (…so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.3.2010, L 11 R 5564/08, juris, Rdnr. 43; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 57).

  Die Bekanntgabe eines Bescheides, der lediglich das Vorliegen eines Elementes der Versicherungspflicht, namentlich einer Beschäftigung, regelt (wie hier der Bescheid vom 7.7.2008) reicht dagegen nicht (…so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rdnr. 30; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).

  Entscheidet er sich hierfür, gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, trotz fehlender subjektiver und objektiver Schutzbedürftigkeit die Versicherungspflicht bereits zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, zu dem über die Versicherungspflicht noch gar nicht entschieden worden ist (so auch LSG, Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 9 KR 384/11

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Denn § 7a Abs. 6 SGB IV ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass es einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht bedarf, wenn bereits aus anderen Gründen (hier: gemäß § 5 Abs. 5 SGB V) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (so auch ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris-Rdnr. 35 ff.;… Rittweger, a.a.O., Rdnr. 28;… Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 77. Erg.-Lfg., § 7a, Rdnr. 22;… Knospe, a.a.O.;… Rdnr. 23;… Hans, SGb 2000, 399, a.A. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 13.4.2010, Krauskopf/Baier, a.a.O., Rdnr. 17).

  Die Bekanntgabe eines Bescheides, der lediglich das Vorliegen eines Elementes der Versicherungspflicht, namentlich einer Beschäftigung, regelt (wie hier der Bescheid vom 7.7.2008) reicht dagegen nicht (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rdnr. 30;… LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).

  Zu einer einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift sieht sich der Senat nicht veranlasst (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rn. 47 f.).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Bei der Feststellung des Gesamtbildes kommt den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 14/10 R [juris];… BSG SozR 4-2400, § 7 Nr. 7 Rn. 17; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild der bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.) ist maßgeblich hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko erst dann ein Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.).

 
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Diese Rechtsprechung (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit BAG, Urteil v. 17.4.2013, 10 AZR 668/12, BAGE 145, 26 ff. [Cutterin]) fußt auf den Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) in solchen Fällen in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf der anderen Seite verlangt (BVerfG, Beschluss v. 13.1.1982, 1 BvR 848/77 u.a., BVerfGE 59, 231 ff.; Beschluss v. 18.2.2000, 1 BvR 491/93 u.a., AP Nr. 9 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit).

  Wie das BVerfG in seiner Leitentscheidung vom 13.1.1982 (a.a.O., juris-Rdnr. 75) bereits ausgeführt hat, lassen sich seine diesbezüglichen Erwägungen auf außerhalb des Arbeitsrechts liegende Rechtsvorschriften, die der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer dienen, wie namentlich diejenigen des Sozialversicherungsrechts, nicht erstrecken.

  Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören hingegen das betriebstechnische und Verwaltungspersonal sowie diejenigen Personen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber auf dieses keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG, Beschluss v. 13.1.1982, a.a.O.; BAG, Urteil v. 19.1.2000, 5 AZR 644/98, BAGE 93, 218;… BAG, Urteil v. 17.4.2013, a.a.O., juris-Rdnr. 16; ähnlich auch Ziffer 3.2 der Anlage 1 des - rechtlich nicht verbindlichen - "Abgrenzungskataloges für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen" der Deutschen Rentenversicherung Bund, der beispielhaft als selbständig tätige Personen auch Bildgestalter, Editoren/Cutter, Lichtgestalter/Lichtdesigner, Regisseure sowie Tonmeister mit eigenem Equipment erwähnt, für die Berufsgruppen der Editoren/Cutter, der Regisseure und Bildgestalter jedoch einschränkend verlangt, dass der eigenschöpferische Teil der Leistung überwiegt).

• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  a) Zulässiger Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB IV ist allein die Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der konkreten Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (…BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12 Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris).

  Das gilt erst recht eingedenk des Umstandes, dass die Entscheidungen der Versicherungsträger über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht im Falle ihrer Bestandskraft auch beitragsrechtlich verbindlich sind (BSG, Urteil v. 4.6.2009, a.a.O.).

  Dieses Verständnis der Norm folgt aus der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 11.3.2009 und 4.6.2009, a.a.O.) wonach innerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eine isolierte Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV nicht zulässig ist.

• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Diese Rechtsprechung (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit BAG, Urteil v. 17.4.2013, 10 AZR 668/12, BAGE 145, 26 ff. [Cutterin]) fußt auf den Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) in solchen Fällen in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf der anderen Seite verlangt (BVerfG, Beschluss v. 13.1.1982, 1 BvR 848/77 u.a., BVerfGE 59, 231 ff.; Beschluss v. 18.2.2000, 1 BvR 491/93 u.a., AP Nr. 9 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit).

  Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk- und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat das BAG dagegen mehrfach entschieden, dass sich derartige Arbeiten regelhaft nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen lassen (vgl. BAG NZA 1998, 1277, 1278 m.w.N.; BAG, Urteil v. 17.4.2013, a.a.O.).

  Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören hingegen das betriebstechnische und Verwaltungspersonal sowie diejenigen Personen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber auf dieses keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (…BVerfG, Beschluss v. 13.1.1982, a.a.O.; BAG, Urteil v. 19.1.2000, 5 AZR 644/98, BAGE 93, 218; BAG, Urteil v. 17.4.2013, a.a.O., juris-Rdnr. 16; ähnlich auch Ziffer 3.2 der Anlage 1 des - rechtlich nicht verbindlichen - "Abgrenzungskataloges für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen" der Deutschen Rentenversicherung Bund, der beispielhaft als selbständig tätige Personen auch Bildgestalter, Editoren/Cutter, Lichtgestalter/Lichtdesigner, Regisseure sowie Tonmeister mit eigenem Equipment erwähnt, für die Berufsgruppen der Editoren/Cutter, der Regisseure und Bildgestalter jedoch einschränkend verlangt, dass der eigenschöpferische Teil der Leistung überwiegt).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  a) Zulässiger Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB IV ist allein die Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der konkreten Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (…BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2;… Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12 Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris).

  Besteht zwischen ihnen keine Dauerbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O., Rdnr. 25;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O., juris-Rdnr. 17; jeweils m.w.N.).

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, juris;… Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21;… Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17;… Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Die Bekanntgabe eines Bescheides, der lediglich das Vorliegen eines Elementes der Versicherungspflicht, namentlich einer Beschäftigung, regelt (wie hier der Bescheid vom 7.7.2008) reicht dagegen nicht (…so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rdnr. 30;… LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).

  Entscheidet er sich hierfür, gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, trotz fehlender subjektiver und objektiver Schutzbedürftigkeit die Versicherungspflicht bereits zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, zu dem über die Versicherungspflicht noch gar nicht entschieden worden ist (…so auch LSG, Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08

  Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Die Zustimmung zu einem späteren Eintritt der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV kann zumindest bis zur Bestandskraft einer Entscheidung nach § 7a Abs. 2 SGB IV zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erteilt werden (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.3.2010, L 11 R 5564/08, juris, Rn. 42;… Baier, in Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 7a SGB IV, Stand Oktober 2014, Rn. 16).

  Da sich das in der Regelung normierte Fristerfordernis dem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Antragstellung bezieht (vgl. "wird der Antrag nach Absatz 1"), der Gesetzgeber in die das Zustimmungserfordernis statuierenden Nummer 1 ein solches Fristerfordernis hingegen nicht aufgenommen hat, lässt sich aus der sprachlichen Fassung der Vorschrift nur entnehmen, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass allein der Statusfeststellungsantrag nach § 7a Abs. 1 SGB IV innerhalb eines Monats gestellt werden muss, die Zustimmung zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht jedoch keiner Fristbindung unterliegt und mithin zeitlich bis zum Abschluss des Anfrageverfahrens erteilt werden kann (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.3.2010, L 11 R 5564/08, juris, Rdnr. 43;… LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, juris, Rdnr. 57).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  a) Zulässiger Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB IV ist allein die Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der konkreten Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (…BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2;… Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12 Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko erst dann ein Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 23/81

  Unständige kurzfristige Beschäftigungen - Im voraus vereinbarte Arbeitseinsätze - …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …
• BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 522/96

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 108/97 R

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rundfunk- und …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08

  Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06

  Rentenversicherung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  Insbesondere ist für den Senat keine Vereinbarung über eine übergeordnete Leistungspflicht des Beigeladenen zu 1) und damit korrespondierend ein allgemeines Heranziehungsrecht der Klägerin erkennbar (…hierzu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 R 13/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, jeweils juris).

  cc) Besteht demnach wie vorliegend keine Dauerrechtsbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (…BSG, Urteil v. 31.3.2017, a.a.O.;… Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O.; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11; Senat, Urteil v. 11.5.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht

  Besteht zwischen ihnen keine Dauerbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (…BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O., Rdnr. 25;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O., juris-Rdnr. 17; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris).

  (…BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O.; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 113).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …

  Die Zustimmung zu einem späteren Eintritt der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV kann zumindest bis zur Bestandskraft einer Entscheidung nach § 7a Abs. 2 SGB IV zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erteilt werden (…so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.3.2010, L 11 KR 5564/08, juris-Rdnr. 42; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 KR 2190/12, juris; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris;… Baier, in Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 7a SGB IV, Stand Oktober 2014, Rdnr. 16;… a.A. Lüdtke, in: LPK-SGB IV, 2007, § 7a Rdnr. 22).

  Eine sachliche Rechtfertigung, Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen zu lassen, ist schon angesichts des Meldeaufwandes, der damit verbunden wäre, nicht zu erkennen (Senat, Urteil v. 17.12.2014, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …

  Besteht zwischen ihnen keine Dauerbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (…BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O., Rdnr. 25;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O., juris Rdnr. 17; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris; Senat, Urteil v. 30.9.2015, L 8 R 584/11, juris).

  Auch insoweit ist eine Feststellung des genauen Beschäftigungszeitraums von erheblicher Bedeutung (z.B. für die Frage, in welchen Zeiträumen bei Mehrfachbeschäftigungen die anteilige Beitragsbemessungsgrenze zu beachten ist, oder für die Anwendung von §§ 232 SGB V, 163 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI]; Senat, Urteil v. 17.12.2014, a.a.O., juris).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (Senat, Urteil vom 17.12.2014, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13

  Statusfeststellungsverfahren

  Von einem ausreichenden sozialen Schutz ist demnach auszugehen, wenn für die private Versicherung Prämien aufgewendet werden, die der jeweiligen Höhe des freiwilligen Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 167 i.V.m. § 7 SGB VI) entsprechen (vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris, Revision anhängig beim BSG unter B 12 R 6/15 R; Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 13.4.2010, Ziffer 4.3.1;… Knospe in: Hauck/Noftz, SGB IV, Stand 2008, § 7a Rdnr. 46;… Baier in Krauskopf/Baier, a.a.O., § 7a Rdnr. 19;… Rittweger in: BeckOK-SGB IV, § 7a Rdnr. 30;… Pietrek in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a Rdnr. 137).

  Denn § 7a Abs. 6 SGB IV ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass es einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht bedarf, wenn bereits aus anderen Gründen (hier: gemäß § 5 Abs. 5 SGB V) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris, Revisionsverfahrens B 12 R 6/15 R anhängig;… so auch ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris-Rdnr. 35 ff.;… Knospe, a.a.O.;… Rdnr. 44;… Pietrek a.a.O. Rdnr. 135; Hans, SGb 2000, 399 [403]; ähnlich Seewald in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 92. Erg.-Lfg.

  Zu einer einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift sieht sich der Senat nicht veranlasst (vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris;… a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rn. 47 f.).

• LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16

  Sozialversicherungspflicht - Kameramann - Statusfeststellungsverfahren - …

  Der Kläger ist für die Beigeladene zu 1 im Rahmen von unabhängigen Einzelaufträgen tätig geworden, welche die Beklagte dementsprechend jeweils als rechtlichen Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung hätte zugrunde legen müssen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - L 8 R 463/11, Rn. 78).

  Er kann insbesondere nicht insoweit aufrecht erhalten bleiben, als die Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung "vom 15. - 20. Mai 2015" jedenfalls auch die Zeiträume umfasst, in denen der Kläger tatsächlich für die Beigeladene zu 1 tätig geworden ist (LSG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - L 8 R 463/11, Rn. 83).

  Soweit danach allein in der gesetzlichen Rentenversicherung eine - grundsätzliche - Versicherungspflicht besteht, ist diese zum Zeitpunkt der vom Kläger am 15., 18., 19. und 20. Mai 2015 ausgeübten Einzelaufträge noch nicht eingetreten (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation: LSG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - L 8 R 463/11, Rn. 127ff).

  Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV erfüllt, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein (LSG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - L 8 R 463/11, Rn. 142).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
  Besteht zwischen ihnen keine Dauerbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (…BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O., Rdnr. 25;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O., juris Rdnr. 17; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris).

  Weder aus den schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen noch aus der tatsächlich geübten Praxis der Zusammenarbeit der an der maßgeblichen Rechtsbeziehung beteiligten Personen lässt sich schließen, dass zwischen den konkreten Einsatztagen des Beigeladenen zu 1) eine Verpflichtung zu einer Rufbereitschaft bestehen sollte, kraft derer die Klägerin innerhalb einer vereinbarten Dienstzeit über die Erbringung von Arbeitsleistungen des Beigeladenen zu 1) nach konkretem Arbeitsanfall hätte bestimmen dürfen (Senat, Urteil v. 17.12.2014, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

  Auch insoweit ist eine Feststellung des genauen Beschäftigungszeitraums von erheblicher Bedeutung (z.B. für die Frage, in welchen Zeiträumen bei Mehrfachbeschäftigungen die anteilige Beitragsbemessungsgrenze zu beachten ist, oder für die Anwendung von §§ 232 SGB V, 163 Abs. 1 SGB VI (Senat, Urteil v. 17.12.2014, a.a.O., juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  (2) Schließlich lässt sich weder aus den im VfM getroffenen Regelungen noch aus ihrer vereinbarungsgemäßen tatsächlichen Umsetzung schließen, dass zwischen den vom Senat festgestellten konkreten Einsatztagen des Beigeladenen zu 1) eine Verpflichtung zu einer Rufbereitschaft bestehen sollte, kraft derer die Klägerin innerhalb einer vereinbarten Dienstzeit über die Erbringung von Arbeitsleistungen des Beigeladenen zu 1) nach konkretem Arbeitsanfall hätte bestimmen dürfen (Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11;… BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11; Senat, Urteil v. 11.5.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 204/15

  Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - L 8 BA 32/23

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15

  Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - L 9 BA 60/19

  Versicherungspflicht; Anfechtungsklage/Feststellungsklage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 8 BA 33/21

  Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - L 8 BA 142/21

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 8 BA 83/20

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bauarbeiter; Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
• SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - S 24 BA 44/18

  Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
• SG Dortmund, 15.02.2022 - S 89 BA 57/21
• SG Münster, 19.12.2017 - S 14 R 29/16

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status im ersten Abschnitt der …