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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20 NZB   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20 NZB (https://dejure.org/2020,43895)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20 NZB (https://dejure.org/2020,43895)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - L 12 AS 1601/20 NZB (https://dejure.org/2020,43895)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen wiederum hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das u.a. die Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept beinhaltet (dazu BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R juris Rn. 19 f. m.w.N. - st.Rspr.).

    Die Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich des Sicherheitszuschlags fungieren dabei als "Angemessenheitsobergrenze", die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (so BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 30; Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, juris Rn. 27).

    Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG kein Rechtssatz, aus dem sich ergäbe, dass die aus § 12 WoGG entnommene und um einen Sicherheitszuschlag erhöhte "Angemessenheitsobergrenze" (dazu BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 30; Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, juris Rn. 27 sowie die weiteren Nachweise oben unter 1a/cc) in Fällen wie dem vorliegenden nochmals zu erhöhen wäre.

  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Die Zulassung der Berufung wegen Divergenz erfordert, dass das Sozialgericht einen mit der Rechtsprechung z.B. des BSG nicht übereinstimmenden Rechtssatz seiner Entscheidung zu Grunde legt, insoweit eine die Entscheidung tragende Rechtsansicht entwickelt und mit dieser im Ergebnis der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widerspricht (vgl. BVerfG Beschluss vom 02.01.1995, 1 BvR 320/94; BSG Beschluss vom 29.11.1989, 7 BAr 130/88; BSG Beschluss vom 07.10.2009, B 1 KR 15/09).

    Es genügt auch nicht, dass das anzufechtende Urteil nicht den Kriterien entspricht, die ein höherinstanzliches Gericht aufgestellt hat, etwa wenn das Sozialgericht zwar einem aufgestellten Rechtssatz folgen will, diesen aber missversteht, ihn in seiner Tragweite verkennt oder sonst Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einzelfall nicht übernimmt (BSG Beschluss vom 29.11.1989, 7 BAr 130/88; Beschluss vom 27.01.1999, B 4 RA 131/98 B).

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Dagegen genügt nicht ein Rechtsirrtum im Einzelfall, also z. B. eine fehlerhafte Subsumtion, eine unzutreffende Beurteilung oder das Übersehen einer Rechtsfrage (BSG Beschluss vom 27.01.1999, B 4 RA 131/98 B; BSG Beschluss vom 22.01.2008, B 3 KS 1/07 B); denn dann hat das Sozialgericht keinen Rechtssatz aufgestellt, der höherinstanzlicher Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprechen könnte.

    Es genügt auch nicht, dass das anzufechtende Urteil nicht den Kriterien entspricht, die ein höherinstanzliches Gericht aufgestellt hat, etwa wenn das Sozialgericht zwar einem aufgestellten Rechtssatz folgen will, diesen aber missversteht, ihn in seiner Tragweite verkennt oder sonst Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einzelfall nicht übernimmt (BSG Beschluss vom 29.11.1989, 7 BAr 130/88; Beschluss vom 27.01.1999, B 4 RA 131/98 B).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Die Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich des Sicherheitszuschlags fungieren dabei als "Angemessenheitsobergrenze", die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (so BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 30; Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, juris Rn. 27).

    Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG kein Rechtssatz, aus dem sich ergäbe, dass die aus § 12 WoGG entnommene und um einen Sicherheitszuschlag erhöhte "Angemessenheitsobergrenze" (dazu BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 30; Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R, juris Rn. 27 sowie die weiteren Nachweise oben unter 1a/cc) in Fällen wie dem vorliegenden nochmals zu erhöhen wäre.

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Dieser Fall der Belehrung über ein falsches Rechtsmittel ist dem einer Belehrung dahin, dass gar kein Rechtsmittel gegeben sei, auch nicht gleichzusetzen (a.A. BSG Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R; juris Rn. 54; Keller a.a.O., § 66 Rn. 13d; Littmann in Berchtold, SGG, 6. Auflage 2020, § 66 Rn. 6; vgl. auch BVerwG Urteil vom 25.06.1985, 8 C 116/84; juris Rn. 8; BFH Urteil vom 31.01.2005, VII R 33/04, juris Rn. 31; wie hier dagegen Neumann in Hennig, SGG (Stand der Einzelkommentierung: 01.01.2020), § 66 Rn. 58; Senger a.a.O., § 66 Rn. 49; LSG für das Saarland Beschluss vom 16.12.2002, L 2 U 88/02, juris Rn. 24 f.; offengelassen: BSG Urteile vom 04.07.2018, B 3 KR 14/17 R, juris Rn. 15; und vom 25.05.2005, B 11a/11 AL 15/04 R, juris Rn. 16; differenzierend: Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 66 Rn. 14, 40).

    dd) Die Erwägung, dass mit der Belehrung über einen nicht statthaften Rechtsbehelf zugleich der in Wahrheit statthafte Rechtsbehelf als nicht gegeben dargestellt werde (so etwa BSG Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R; juris Rn. 54), verfängt nicht.

  • BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94

    Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Die Zulassung der Berufung wegen Divergenz erfordert, dass das Sozialgericht einen mit der Rechtsprechung z.B. des BSG nicht übereinstimmenden Rechtssatz seiner Entscheidung zu Grunde legt, insoweit eine die Entscheidung tragende Rechtsansicht entwickelt und mit dieser im Ergebnis der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widerspricht (vgl. BVerfG Beschluss vom 02.01.1995, 1 BvR 320/94; BSG Beschluss vom 29.11.1989, 7 BAr 130/88; BSG Beschluss vom 07.10.2009, B 1 KR 15/09).
  • BSG, 22.01.2008 - B 3 KS 1/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Dagegen genügt nicht ein Rechtsirrtum im Einzelfall, also z. B. eine fehlerhafte Subsumtion, eine unzutreffende Beurteilung oder das Übersehen einer Rechtsfrage (BSG Beschluss vom 27.01.1999, B 4 RA 131/98 B; BSG Beschluss vom 22.01.2008, B 3 KS 1/07 B); denn dann hat das Sozialgericht keinen Rechtssatz aufgestellt, der höherinstanzlicher Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprechen könnte.
  • BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    In jedem Fall ist eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, soweit - wie im Fall der Klägerin - ein Antrag auf Urteilsergänzung gem. § 140 SGG statthaft gewesen wäre (zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG vgl. BSG Beschluss vom 16.07.2004, B 2 U 41/04 B, juris Rn. 4; Keller a.a.O., § 140 Rn. 3c).
  • BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B

    Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Die Zulassung der Berufung wegen Divergenz erfordert, dass das Sozialgericht einen mit der Rechtsprechung z.B. des BSG nicht übereinstimmenden Rechtssatz seiner Entscheidung zu Grunde legt, insoweit eine die Entscheidung tragende Rechtsansicht entwickelt und mit dieser im Ergebnis der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widerspricht (vgl. BVerfG Beschluss vom 02.01.1995, 1 BvR 320/94; BSG Beschluss vom 29.11.1989, 7 BAr 130/88; BSG Beschluss vom 07.10.2009, B 1 KR 15/09).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
    Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 %; (BSG a.a.O., juris Rn. 29 f. m.w.N.; bestätigt durch Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 40/19 R, juris Rn. 22 f.; ausführlich zur Anwendung der Werte nach § 12 WoGG bereits BSG Urteil vom 16.06.2015, B 4 AS 44/14 R, juris Rn. 25; Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, juris Rn. 25 ff.; ebenso Luik in Eicher/Luik, SGB 11, 4.
  • BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

    Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 18/97

    Rechtsbehelfsbelehrung - Einlegung - Sozialversicherungsabkommen - Ausländischer

  • BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

    Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis;

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

  • LSG Saarland, 16.12.2002 - L 2 U 88/02
  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

    Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - L 6 B 110/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 937/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 14/17 R

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97

    Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Da die Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichtes insofern fehlerhaft war, betrug die Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 2 S. 1 SGG ein Jahr ab der Zustellung des Urteils am 30.01.2020 (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 17.12.2020, L 12 AS 1601/20 NZB, juris Rn. 12ff) und ist durch die am 30.07.2020 eingelegte Berufung gewahrt worden.
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