Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswegentscheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

  Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach bei Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht die Kosten vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt werden, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, findet auf das Beschwerdeverfahren bei der Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs keine Anwendung (vgl. BSG, Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R).

  Eine Festsetzung des Streitwertes ist nur in Fällen entbehrlich, in denen (anders als hier) die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird; denn dann wird nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG eine Festgebühr von 60, 00 EUR erhoben (vgl. BSG, Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R).

• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Die Entscheidungskompetenz des angerufenen Gerichts wird auf diese Weise gegenüber seiner regulären Zuständigkeit erweitert (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1991 - III ZR 53/90 = BGHZ 114, 1 ff.).

  Dass der Gesetzgeber eine solche Möglichkeit hätte in Kauf nehmen wollen, kann weder dem Gesetzeswortlaut noch der Begründung zum Gesetzentwurf entnommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1991 - III ZR 53/90 = BGHZ 114, 1 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 394/12

  Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Der damit in der Sache geltend gemachte Anspruch aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis ist ebenfalls eine Angelegenheit der Sozialhilfe i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (vgl. Urteil des Senats vom 23.09.2013 - L 20 SO 394/12, Revision anhängig unter B 8 SO 23/13 R; Coseriu, Sozialrecht aktuell 2012, 99 ff., 101).

  Dies ändert jedoch nichts an der dem Sozialgericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auferlegten Entscheidungspflicht: Zwar ist über Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger aus einem solchen Schuldbeitritt im Erfüllungsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Leistungserbringer grundsätzlich von den Zivilgerichten zu entscheiden (vgl. Urteil des Senats vom 23.09.2013 - L 20 SO 394/12;… Eicher, a.a.O., 130 f.;… Jaritz/Eicher, a.a.O., Rn. 28.6, 28.6 und 28.17 m.w.N.).

 
• BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Festzusetzen ist ein Fünftel des Streitwerts der Hauptsache (vgl. BSG, Beschluss vom 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R).
• BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90

  Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Ob im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu beteiligen sein wird (in diesem Sinne Ladage, a.a.O., u.a. unter Hinweis auf Rechtsprechung des BGH in BGHZ 116, 339), obliegt der pflichtgemäßen Beurteilung des BSG.
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Der damit in der Sache geltend gemachte Anspruch aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis ist ebenfalls eine Angelegenheit der Sozialhilfe i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (vgl. Urteil des Senats vom 23.09.2013 - L 20 SO 394/12, Revision anhängig unter B 8 SO 23/13 R; Coseriu, Sozialrecht aktuell 2012, 99 ff., 101).
• BSG, 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Um eine solche Angelegenheit handelt es sich, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht (vgl. BSG, Beschluss vom 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R).
• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Sofern diese Anspruchsgrundlage so offensichtlich nicht einschlägig ist, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen, steht dies vielmehr einer Verweisung auf einen anderen Rechtsweg nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 - III ZR 166/89; BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144/91).
• BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

  Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Zusätzlich ist zur Abgrenzung der Klagegrund heranzuziehen; dies meint den tatsächlichen Lebensvorgang, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1990 - IX ZR 73/90).
• BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

  Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13

  Sofern diese Anspruchsgrundlage so offensichtlich nicht einschlägig ist, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen, steht dies vielmehr einer Verweisung auf einen anderen Rechtsweg nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1990 - III ZR 166/89; BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144/91).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 24 A 3212/92

  Kostenübernahmeerklärung; Sozialhilfeträger; Anspruchsgrundlage für …
• BVerwG, 10.10.1996 - 5 C 41.95

  Zulassung der Revision bei Versagung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

• OVG Saarland, 20.07.2022 - 2 E 129/22

  Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

  [Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 - L 20 SO 163/13 B -, juris] Davon, dass der Verwaltungsgerichtsweg gänzlich unzulässig ist, d.h. weder die von dem Kläger zur Anspruchsbegründung in erster Linie angeführte Rechtsgrundlage des § 102 SGB X noch eine sonstige Anspruchsgrundlage, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, bei Zugrundelegung des vorgetragenen Sachverhalts offensichtlich unter keinen Umständen einschlägig sein kann, ist auch das Verwaltungsgericht nicht ausgegangen.