Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 2584/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

    Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichtes, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, ist gem. § 172 Abs. 2 SGG nicht statthaft (a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B, www. sozialgerichtsbarkeit.de).

    Ebenso wenig vermag die generelle Verweisung des § 60 Abs. 1 SGG auf die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (1. Buch, 1. Abschnitt, 4. Titel der ZPO; §§ 41 bis 49 ZPO) und damit auch auf § 46 Abs. 2 ZPO, nach der gegen den Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet, die Regelung des § 172 Abs. 2 SGG zu verdrängen (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B, www. sozialgerichtsbarkeit.de).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Der gegenteiligen Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - L 11 KR 206/12 B u.a. - Juris Rn. 7 ff. und vom 7. Mai 2012 - L 11 SO 108/12 B - Juris Rn. 3 ff.), das von einer Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen ausgeht, ist dagegen nicht zu folgen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13

    Prozesskostenhilfe

    Nach der Rechtsprechung des 11. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll zwar nach dem hier einschlägigen, bis zum 24.10.2013 geltenden Recht (vgl. nunmehr aber § 172 Abs. 2 SGG in der ab dem 25.10.2013 geltenden Fassung) die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs statthaft sein (vgl. Beschl. v. 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B -, juris Rn. 6 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12

    Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss

    Der Senat folgt ebenfalls der Auffassung des LSG Baden-Württemberg (aaO) dass auch die generelle Verweisung des § 60 Abs. 1 SGG auf die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (1. Buch, 1. Abschnitt, 4. Titel der ZPO; §§ 41bis 49) und damit auch auf § 46 Abs. 2 ZPO, nach dem gegen den Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet, die Regelung des § 172 Abs. 2 SGG nicht zu verdrängen vermag (so aber LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 11 KR 124/12

    Krankenversicherung

    Vor diesem Hintergrund sieht der Senat - insbesondere auch im Hinblick auf Art. 101 Grundgesetz (GG) und § 59 SGG - keinen Bedarf für eine erweiternde oder analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift (hierzu eingehend Senat, Beschlüsse vom 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B - sowie 07.05.2012 - L 11 SO 108/12 B -) des § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG für Fälle, in denen ein Dritter behauptet, von einer Aufsichtsangelegenheit betroffen zu sein.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

    Der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (u.a. Beschluss vom 29. Mai 2012 - Az.: L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B), dass insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich gewesen wäre, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • BPatG, 06.09.2012 - 36 W (pat) 1/10

    Clematis florida fond memories - Sortenschutzbeschwerdeverfahren - "Clematis

    Eine Interpretation, die sich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes stellt, und die vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2012, Az. L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B, abrufbar unter juris Das Rechtsportal m. w. N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 3 R 121/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

    In der Gesetzesbegründung heißt es wörtlich weiter: "§ 172 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) geht als speziellere Norm dem § 46 Absatz 2 ZPO vor, so dass weiterhin Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können." Das Gesetz vom 22. Dezember 2011 sollte zur Verfahrensbeschleunigung beitragen; der Gesetzgeber wollte keinesfalls eine zusätzliche Entscheidung eines weiteren Gerichts vorsehen, die mit einer Verfahrensverzögerung verbunden wäre (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 2. Juli 2012 - L 13 AS 2584/12 B - a.A. LSG Nordrhein Westfalen - Beschluss vom 29. Mai 2012 - L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B - jeweils juris).
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