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   LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2021 - L 3 R 296/19 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7755
LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2021 - L 3 R 296/19 B (https://dejure.org/2021,7755)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.01.2021 - L 3 R 296/19 B (https://dejure.org/2021,7755)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Januar 2021 - L 3 R 296/19 B (https://dejure.org/2021,7755)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 3 Abs 1 S 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG, § 48 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Beiordnung unter Ausschluss bereits angefallener Gebühren - Höhe der Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; Beiordnung unter Ausschluss bereits angefallener Gebühren; Höhe der Terminsgebühr

  • rechtsportal.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; Beiordnung unter Ausschluss bereits angefallener Gebühren; Höhe der Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Umstände des Termins für die Bemessung der Terminsgebühr maßgeblich

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.04.2018 - B 5 R 22/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2021 - L 3 R 296/19
    Die Mittelgebühr soll gelten und damit zur konkreten billigen Gebühr in den Normalfällen werden (BSG, Beschluss vom 25. April 2018, B 5 R 22/18 B, juris RdNr. 4).

    Jedes Bemessungskriterium des § 14 RVG kann Anlass sein, von der Mittelgebühr nach oben oder unten abzuweichen, soweit ein Umstand vom Durchschnitt abweicht (BSG, Beschluss vom 25. April 2018, a.a.O., RdNr. 5).

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2021 - L 3 R 296/19
    Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift ("vor allem") nicht abschließend, sodass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 48/18 R, juris, RdNr. 17).
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