Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die Mittelgebühr; Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von PKH; Erschlichene Beiordnung

 
• Justiz Thüringen

  § 124 Abs 1 ZPO, § 121 ZPO, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 3 Abs 1 S 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 3 Abs. 1 S. 1
  Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die Mittelgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Thüringen, 11.07.2018 - L 1 SF 1497/16

  Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B, m.w.N., nach juris).
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der …

  Auszug aus LSG Thüringen, 11.07.2018 - L 1 SF 1497/16

  Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B, nach juris); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
• LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang …

  Auszug aus LSG Thüringen, 11.07.2018 - L 1 SF 1497/16

  Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B, m.w.N., nach juris).
• LAG Düsseldorf, 08.02.1990 - 7 Ta 421/89

  Prozesskostenhilfe: rückwirkende Aufhebung der Zuerkennung

  Auszug aus LSG Thüringen, 11.07.2018 - L 1 SF 1497/16

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann hier nicht unterstellt werden, dass der Beschwerdegegner die falsche Angabe des Klägers bezüglich seines Rechtsschutzes über die Gewerkschaft in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst (mit) veranlasst hat (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 1990 - Az.: 7 Ta 421/89, nach juris).