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   LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17 B   

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https://dejure.org/2019,6515
LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17 B (https://dejure.org/2019,6515)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 14.03.2019 - L 1 SF 447/17 B (https://dejure.org/2019,6515)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 14. März 2019 - L 1 SF 447/17 B (https://dejure.org/2019,6515)
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  • LSG Thüringen, 01.05.2013 - L 6 SF 105/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beschwerdeeinlegung

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Insoweit ist auch unerheblich, dass die hier erfolgte Klagerücknahme im Rahmen des Vergleichs protokolliert wurde (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 1. Mai 2013 - L 6 SF 105/13 B, nach juris).
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, beide nach juris).
  • BAG, 29.03.2006 - 3 AZB 69/05

    Einigungsgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 23/06; BAG, Beschluss vom 29. März 2006 - 3 AZB 69/05, beide nach juris).
  • LSG Thüringen, 24.11.2010 - L 6 SF 653/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Die anwaltliche Mitwirkung nach Nr. 1002 VV RVG setzt regelmäßig eine qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2010 - Az.: L 6 SF 653/10 B, nach juris), denn Ziel der Erledigungsgebühr ist es, die streitvermeidende oder -beendende Tätigkeit des Rechtanwalts zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken (BT-Drucks. 15/1971 S. 204).
  • LSG Thüringen, 11.01.2018 - L 1 SF 51/16

    Voraussetzungen des Anfalls der Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Entscheidend für das Entstehen der Gebühr ist allein die Erledigung in der Hauptsache (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2018 - L 1 SF 51/16 B m.w.N., Rn. 14, 15, nach juris).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N., nach juris).
  • LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B, nach juris); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
  • LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N., nach juris).
  • LSG Thüringen, 15.04.2015 - L 6 SF 331/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., nach juris).
  • LSG Thüringen, 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
    Gegenstand der Überprüfung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 15. April 2015 - L 6 SF 331/15 B und vom 9. Dezember 2015 - L 6 SF 1286/15 B m.w.N., nach juris).
  • LSG Thüringen, 23.07.2018 - L 1 SF 497/16

    RVG-Kostenfestsetzung, Verwirkung

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