Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 14.07.2021 - L 1 SF 416/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruchs - Zeitpunkt: Erledigung des Rechtsstreits
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 8 Abs 1 RVG
Nach § 8 Abs. 1 RVG ist hinsichtlich des Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits abzustellen. Der Zeitpunkt der Übersendung der Sitzungsniederschrift ist unerheblich. - rechtsportal.de
§ 8 Abs 1 RVG
Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung; Beginn der Verjährung für einen Vergütungsanspruch; Erledigung des Rechtsstreits - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 20.03.2020 - S 21 SF 291/19
- LSG Thüringen, 14.07.2021 - L 1 SF 416/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 1 SF 150/18
Fälligkeit und Verjährung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts für die …
Auszug aus LSG Thüringen, 14.07.2021 - L 1 SF 416/20
Zutreffend und in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2018 - L 1 SF 150/18 B, nach juris) hat das Sozialgericht ausgeführt, dass hinsichtlich des Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits abzustellen ist (§ 8 Abs. 1 RVG) und es nicht auf den Zeitpunkt der Übersendung der Sitzungsniederschrift, mit welchem der prozessbeendende Vergleich protokolliert wurde, ankommt.