Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 29.03.2017 - L 9 AS 1495/16 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung der Gewährung einer vorzeitigen Altersrente
- Justiz Thüringen
§ 86 Abs 2 S 2 SGG, § 5 Abs 3 SGB 2, § 12a SGB 2
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorbeugende Untersagung der Beantragung vorzeitiger Altersrente durch den Grundsicherungsträger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Meiningen, 29.11.2016 - S 17 AS 2225/16
- LSG Thüringen, 29.03.2017 - L 9 AS 1495/16 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2017 - L 9 AS 1495/16
Hierbei ist, wenn sich das Gericht an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren will, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05). - LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2017 - L 9 AS 1495/16
Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER -).