Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 56 Abs 1 S 1 SGB 6, § 56 Abs 3 S 1 SGB 6, § 57 SGB 6, § 249 Abs 1 SGB 6
  Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ausländischen Ehegatten Deutscher - gewöhnlicher Aufenthalt ohne zukunftsoffenen Aufenthaltsstatus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 274

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 12/97 R

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten - srilankischer Staatsangehöriger …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Ist die Position hingegen auf Beendigung des Aufenthalts im Inland angelegt, steht dies der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts trotz faktisch andauerndem Verbleiben und einem entsprechendem Bleibewillen entgegen; denn der Ausländer hat es dann nicht in der Hand, über die Dauer seines Aufenthalts im Inland frei zu bestimmen (BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 16).

  Auf einen bestimmten ausländerrechtlichen Titel kommt es hingegen nicht an (BSG, Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 17).

  Wie bei allen anderen Umständen, die bei Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Rahmen des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI zu würdigen sind, ist maßgeblich die Aufenthaltsposition des Ausländers, wie sie im Zeitraum der Kindererziehung vorlag (BSG…, Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - juris Rdnr. 29; Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 16).

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Die Prognose hat alle mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände zu berücksichtigen; dies können subjektive wie objektive, tatsächliche wie rechtliche sein (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 25).

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist damit dann anzunehmen, wenn die jeweiligen Umstände ergeben, dass sich der Ausländer auf unbestimmte Zeit im Bundesgebiet aufhalten darf (BSG…, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 9/98 R - juris Rdnr. 40; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 26;… Pitz in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 (Stand: 13. August 2018), § 30 SGB I Rdnr. 57 f.).

• BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist damit dann anzunehmen, wenn die jeweiligen Umstände ergeben, dass sich der Ausländer auf unbestimmte Zeit im Bundesgebiet aufhalten darf (BSG, Urteil vom 4. November 1998 - B 13 RJ 9/98 R - juris Rdnr. 40;… Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 36/13 R - juris Rdnr. 26;… Pitz in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 (Stand: 13. August 2018), § 30 SGB I Rdnr. 57 f.).

 
• BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Wie bei allen anderen Umständen, die bei Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Rahmen des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI zu würdigen sind, ist maßgeblich die Aufenthaltsposition des Ausländers, wie sie im Zeitraum der Kindererziehung vorlag (BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - juris Rdnr. 29;… Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 12/97 R - juris Rdnr. 16).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07

  Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Zweifel - auch durchaus "vernünftige" - können danach noch bestehen bleiben, jedoch muss mehr dafür als dagegensprechen, dass sich der fragliche Vorgang wie behauptet zugetragen hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Mai 2009 - L 4 R 1454/07 - juris Rdnr. 24).
• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R

  Sozialhilfe - stationäre Unterbringung - örtliche Zuständigkeit - letzter …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Dabei sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände, nicht nur der Wille des Betroffenen, zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R - juris Rdnr. 27 ff.).
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Auf die Ersetzung in diesem Sinne findet § 96 Abs. 1 SGG unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - juris Rdnr. 12).
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 20/13 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Dabei sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände, nicht nur der Wille des Betroffenen, zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R - juris Rdnr. 27 ff.).
• BVerwG, 03.06.1982 - 1 C 241.79

  Aufenthaltsrecht - Schutz der Ehe - Ermessen der Ausländerbehörde - Befristete …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Der Aufenthalt des ausländischen Ehepartners im Bundesgebiet darf daher nur verhindert werden, wenn so gewichtige öffentliche Interessen gegen den Aufenthalt des Ausländers sprechen, dass sie die bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu erwartende Gefahr für den Bestand für Ehe und Familie eindeutig überwiegen (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 3. Juni 1982 - 1 C 241/79 - juris Rdnr. 11).
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Dabei sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände, nicht nur der Wille des Betroffenen, zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R - juris Rdnr. 27 ff.).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …