Rechtsprechung
| LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Aufhebung der Bewilligung von Überbrückungsgeld und Leistungsrückforderung bei fehlender Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Grundsätze zur Unerheblichkeit einer Kapitalinvestition
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 44; SGB X § 45; SGB III § 57 Abs. 2
Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Unerheblichkeit einer Kapitalinvestition - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 5 AL 150/10
- LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 32/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96
Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von …
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12
Im Übrigen müsste er im Falle einer Nichtaufklärbarkeit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zum 01.07.2005 im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 Abs. 1 SGB X den Nachteil dieser Nichterweislichkeit tragen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAR 31/96 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 19;… Schütze in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl, § 44 Rn 12 mwN). - BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12
Unabhängig davon, wann von der "Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" ausgegangen werden kann (vgl. dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 5), hat der Kläger vorliegend in einer Verhandlung vor dem SG am 02.07.2008 (S 1 AS 254/09) erklärt, er habe seinerzeit die geplante Tätigkeit ab 01.07.2005 nie tatsächlich aufgenommen. - LSG Bayern, 27.05.2004 - L 10 AL 199/02
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Rückerstattung …
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12
Der Kläger hat gegen die ihm mit Merkblatt 3, dessen Kenntnisnahme er unterschriftlich bestätigt hat, bekannt gemachte Mitteilungspflicht bezüglich der Nichtaufnahme der selbständigen Tätigkeit verstoßen (vgl dazu Urteil des Senats vom 27.05.2004 - L 10 AL 199/02 - und Urteil vom 17.12.2007 - L 10 AL 66/07;… Schütze aaO Rn 57). - LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2014 - L 10 AL 222/12
Der Kläger hat gegen die ihm mit Merkblatt 3, dessen Kenntnisnahme er unterschriftlich bestätigt hat, bekannt gemachte Mitteilungspflicht bezüglich der Nichtaufnahme der selbständigen Tätigkeit verstoßen (vgl dazu Urteil des Senats vom 27.05.2004 - L 10 AL 199/02 - und Urteil vom 17.12.2007 - L 10 AL 66/07;… Schütze aaO Rn 57).