Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflegeversicherung; Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs; Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungskonformität

 
• rewis.io

  Gesetzliche Pflegeversicherung: Leistungshalbierung wegen Beihilfeberechtigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI ; Rechtmäßigkeit einer Leistungshalbierung aufgrund eines konkurrierenden Beihilfeanspruchs von Hinterbliebenen eines Beamten

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leistungs- und Beitragshalbierung für Beihilfe- und Heilfürsorgeberechtigte

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/97

  Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 32/16

  Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob ihre Leistungen gemäß § 28 Abs. 2 SGB XI wegen des Beihilfeanspruchs halbiert werden (siehe BSG, Urteil vom 06.11.1997 Az. 12 RP 1/97, Rdnr. 13).

  Ebenso wenig kann sich die Klägerin darauf berufen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit drei Urteilen vom 06.11.1997 (Az. 12 RP 4/96, 12 RP 1/97 und 12 RP 5/96) für Personen, die neben ihrer Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung über keinen eigenen Beihilfeanspruch verfügen, sondern lediglich als berücksichtigungsfähige Angehörige der Beihilfeberechtigten zählen, entschieden hat, dass diese nicht der Leistungs- und Beitragshalbierung nach § 28 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI unterliegen.

  Über eine solche Konstellation hat das BSG ausdrücklich nicht entschieden (vergleiche BSG, Urteil vom 06.11.1997 Az. 12 RP 1/97, Rdnr. 25).

• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 4/96

  Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 32/16

  Ebenso wenig kann sich die Klägerin darauf berufen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit drei Urteilen vom 06.11.1997 (Az. 12 RP 4/96, 12 RP 1/97 und 12 RP 5/96) für Personen, die neben ihrer Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung über keinen eigenen Beihilfeanspruch verfügen, sondern lediglich als berücksichtigungsfähige Angehörige der Beihilfeberechtigten zählen, entschieden hat, dass diese nicht der Leistungs- und Beitragshalbierung nach § 28 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI unterliegen.
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 5/96

  Keine Anwendung der Halbierungsregelung auf eigenständig krankenversicherte, bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.12.2016 - L 2 P 32/16

  Ebenso wenig kann sich die Klägerin darauf berufen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit drei Urteilen vom 06.11.1997 (Az. 12 RP 4/96, 12 RP 1/97 und 12 RP 5/96) für Personen, die neben ihrer Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung über keinen eigenen Beihilfeanspruch verfügen, sondern lediglich als berücksichtigungsfähige Angehörige der Beihilfeberechtigten zählen, entschieden hat, dass diese nicht der Leistungs- und Beitragshalbierung nach § 28 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI unterliegen.

• BSG, 13.09.2017 - B 12 P 1/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …

  Bayerisches LSG 14.12.2016 - L 2 P 32/16.