Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGG § 77; SGB VI § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 149 Abs. 5
  Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vormerkung einer Anrechnungszeit in der Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit; Wegfall des nachgehenden Berufsschutzes; 3-Jahres-Frist; Begriff der Arbeitsunfähigkeit

• rewis.io

  Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erkrankung; Krankenversicherung; Erwerbsminderung; Arbeitsunfall; Anrechnungszeit

• rechtsportal.de

  SGB VI § 149 Abs. 5 S. 1
  Vormerkung einer Anrechnungszeit in der Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de

  Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Bei fortdauernder Erkrankung entfällt spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein nachgehender "Berufsschutz" für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (vgl. BSGE 92, 199 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 2; Bayerisches Landesozialgericht Urteil vom 12.02.2014 - L 19 R 167/10).

  Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist ausschließlich im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung zu verstehen (BSG Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 116/08 R; Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R;… Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI Kommentar, § 58 Rn. 23;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/ Kreikebohm, SGB VI § 58 Rn. 4).

  Der in dieser Weise begrenzte krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz für die bei Beginn der Erkrankungen ausgeübte Tätigkeit entfällt dann, wenn ein auf die Beschäftigung bezogenes Versicherungsverhältnis entfallen ist, spätestens mit Ende des ersten Dreijahreszeitraums (Phase 3) (BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 2).

  Dies bedeutet, dass in Bezug auf die Anerkennung von Arbeitsunfähigkeitszeiten der krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz jedenfalls nach drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt (so der amtliche Leitsatz von BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 2).

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Sogar an diese Stellungnahme ist die Krankenkasse im strengen Sinne nicht gebunden (BSG, Urt. v. 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R, BSGE 118, 52, Rn. 16).
• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Sie ist definiert als eine einseitige Selbstverpflichtung der Behörde zu einem späteren Tun oder Unterlassen gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger (BVerwG 19.5.1994 - 5 C 33/91 - BVerwGE 96, 71, 74 = NJW 1994, 2968).

 
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

  Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Sie muss den Verpflichtungswillen der Behörde erkennen lassen (BSG SozR 3 - 1300 § 34 Nr. 2), sich auf den späteren Erlass oder Nichterlass eines bestimmten Verwaltungsaktes festzulegen (…KassKomm/Mutschler SGB X § 34 Rn. 4).
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

  Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Das Vormerkungsverfahren zielt dabei zunächst auf "Beweissicherung" ab, bezweckt also eine möglichst zeitnahe und verbindliche Feststellung von Tatsachen, die - ausgehend von der derzeitigen Rechtslage - in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden könnten (vgl. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 116/08 R

  Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist ausschließlich im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung zu verstehen (BSG Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 116/08 R; Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R;… Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI Kommentar, § 58 Rn. 23;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/ Kreikebohm, SGB VI § 58 Rn. 4).
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  a) Rechtsgrundlage der vom Kläger angefochtenen Bescheide ist die Vorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI, wonach der Versicherungsträger nach Klärung des Versicherungskontos verpflichtet ist, einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid über die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten zu erlassen, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen (vgl. BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 4, jeweils m.w.N.).
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  a) Rechtsgrundlage der vom Kläger angefochtenen Bescheide ist die Vorschrift des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI, wonach der Versicherungsträger nach Klärung des Versicherungskontos verpflichtet ist, einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid über die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten zu erlassen, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen (vgl. BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 und BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 4, jeweils m.w.N.).
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 35/95

  Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  War der Versicherte - wie hier - zuletzt arbeitslos, so ist der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Kreis der Tätigkeiten zugrunde zu legen, für den er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (…vgl. BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2).
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 46/92

  Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Erschöpfung des Krankengeldanspruchs - …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  War der Versicherte - wie hier - zuletzt arbeitslos, so ist der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Kreis der Tätigkeiten zugrunde zu legen, für den er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (vgl. BSGE 73, 121 = SozR 3-4100 § 158 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 105b Nr. 2).
• BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

  Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

  Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R

  Witwenrente - Berechnung einer Vergleichsrente nach der Neufassung des § 307b SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14

  Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren …
• LSG Bayern, 12.02.2014 - L 19 R 167/10

  Erwerbsminderung, Rentenanspruch, Arbeitsunfähigkeit, Anrechnungszeit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - L 20 AS 2378/15

  Prozessuale Sperrwirkung bei Ersetzung eines im Widerspruchsverfahren ergangenen …
• BSG, 19.08.1976 - 11 RA 130/75

  Statthafte Klageart - Ersatzzeit - Ablehnung der Eintragung - Militärischer …

• LSG Bayern, 03.11.2021 - L 19 R 534/20

  Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung

  Eine inhaltliche Bindung an die Bescheinigung der behandelnden Ärzte bestehe nicht (so Bayer. LSG, Urteil vom 20.12.2017, Az. L 1 R 1084/14).
• LSG Hamburg, 07.08.2018 - L 3 R 83/16
  Weder die Sozialversicherungsträger noch die Gerichte sind an die ärztliche Feststellung zur Arbeitsunfähigkeit gebunden, auch nicht an die eines Vertragsarztes (so bereits LSG Bayern, Urt. v. 20. Dez. 2017, L 1 R 1084/14, Juris-Rn. 33;… Schifferdecker in: Kasseler Kommentar, SGB V, Stand: 96. EL September 2017, § 46 Rn. 35 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 1461/17
  Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums definiert sich eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht mehr (eng) als Unfähigkeit zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit, vielmehr liegt Arbeitsunfähigkeit nur dann vor, wenn der Versicherte auch nicht mehr arbeitsfähig für Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ist, was der vollen Erwerbsminderung entspricht (Bayrisches LSG, Urteil vom 20.12.2017 - L 1 R 1084/14, juris RdNr. 31).