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   LSG Bayern, 28.11.2018 - L 19 R 207/18   

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https://dejure.org/2018,41891
LSG Bayern, 28.11.2018 - L 19 R 207/18 (https://dejure.org/2018,41891)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.11.2018 - L 19 R 207/18 (https://dejure.org/2018,41891)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. November 2018 - L 19 R 207/18 (https://dejure.org/2018,41891)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Renten wegen Erwerbsminderung, allgemeiner Arbeitsmarkt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anststörung; depressive Störung; Gegenstand des Berufungsverfahrens; Neuantrag; Rente wegen Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de

    SGB X § 39 Abs. 2
    Erwerbsminderungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung

    Auszug aus LSG Bayern, 28.11.2018 - L 19 R 207/18
    Allerdings hat sich bei einem zwischenzeitlich erneuten Antrag auf Rentenleistungen und einer erneuten Entscheidung der Beklagten darüber der ursprünglich angefochtene und streitbefangene Bescheid für den vom Neuantrag erfassten Zeitraum gem. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf andere Weise erledigt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015 - L 1 R 136/13 - juris; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 R 136/13

    Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - ablehnender Bescheid nach einem

    Auszug aus LSG Bayern, 28.11.2018 - L 19 R 207/18
    Allerdings hat sich bei einem zwischenzeitlich erneuten Antrag auf Rentenleistungen und einer erneuten Entscheidung der Beklagten darüber der ursprünglich angefochtene und streitbefangene Bescheid für den vom Neuantrag erfassten Zeitraum gem. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf andere Weise erledigt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015 - L 1 R 136/13 - juris; BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris).
  • SG Nürnberg, 28.11.2023 - S 13 KA 5/20

    Widerspruchsverfahren, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung,

    Damit hat sich der Beschluss vom 28.05.2020 für die vom Beschluss vom 16.12.2021 erfasste Zeit auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X), ohne dass der neue Beschluss vom 16.12.2021 gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens S13 KA 7/20 geworden wäre (vgl. insg. BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020 L 4 KR 813/19; Bayer. LSG, Urteil vom 28.11.2018, L 19 R 207/18).
  • LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Ein Ablehnungsbescheid - wie hier der streitgegenständliche Bescheid vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 - erledigt sich für die Zeit, die von einem späteren Antrag für den gleichen Zeitraum und einem daraufhin ergangenen neuen Bescheid miterfasst wird (BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015, L1 R 136/13, juris; BayLSG, Urteil vom 28.11.2018, L 19 R 207/18).
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