Rechtsprechung
| LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.06.1999 - S 57 AL 4535/98
- LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
Auszug aus LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
Sie macht geltend, die vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - vertretene Auffassung, es liege ein atypischer Fall vor, wenn der zu erwartende Rentenzahlbetrag niedriger sei als die Alhi, stehe im Widerspruch zu Sinn und Zweck des § 134 Abs. 3 c AFG.Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R-), nach der die Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags Regelungscharakter mit unmittelbarer Außenwirkung hat.
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Auszug aus LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
Nach der Rechtsprechung des BSG kann der Rentenantrag bis zum Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheides zurückgenommen werden ( BSG, Urteil vom 9. August 1995-13 RJ 43/94-= SozR 3-2500 § 50 Nr. 3). - Drs-Bund, 06.12.1996 - BT-Drs 13/6447
Auszug aus LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
Wie aus der parlamentarischen Äußerung der Bundesregierung in der 13. Legislaturperiode (Bundestags-Drucksache 13/6447 S. 23) hervorgehe, sei bei der Feststellung, ob ein atypischer Fall vorliege, die Höhe der zu erwartenden Rente wegen Alters nicht zu berücksichtigen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - L 6 AS 1299/22 Denn eine rechtmäßige Aufforderung zur Rentenantragstellung kann als gesetzliche Voraussetzung für die Rechtsfolge der Versagung von Leistungen nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II nach der Gesetzessystematik nicht mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 13.07.2001, L 10 AL 211/99 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 27.07.2000, B 7 AL 42/99 R).
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2022 - L 2 AS 344/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
Dahinstehen kann, ob als Rechtsgrundlage für die begehrte Rücknahme § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X oder - mangels Vorenthaltens von Leistungen - die Ermessensvorschrift des § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X (jeweils iVm § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II) einschlägig ist (für § 44 Abs. 2 SGB X und eine Ermessensreduktion auf Null: LSG B., Urteil vom 13. Juli 2001 - L 10 AL 211/99 - juris Rn. 29).