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   LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18 B ER   

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LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18 B ER (https://dejure.org/2019,3309)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.01.2019 - L 1 BA 76/18 B ER (https://dejure.org/2019,3309)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - L 1 BA 76/18 B ER (https://dejure.org/2019,3309)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 3 Nr 1 SGB 4, § 5 SGB 4, § 6 SGB 4
    Betriebsprüfung - Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid - Anwerbung türkischer Arbeitnehmer für eine zeitlich befristete Bautätigkeit in Deutschland - Entsendung - unterlassene Beitragsabführung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 357
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

    Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Ausreichend für den Eintritt der langen Verjährungsfrist ist vielmehr, dass der Beitragsschuldner während des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist (BSG, Urt. v. 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R).

    Bedingter Vorsatz im Hinblick auf die Vorenthaltung von Beiträgen liegt vor, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis der Möglichkeit der Beitragspflicht die Beitragszahlung unterlässt und er dadurch die Nichtabführung von geschuldeten Beiträgen billigend in Kauf nimmt (BSG, Urt. v. 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R - juris Rn. 23-25).

  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07

    Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Beschäftigung zwar nicht vor der Entsendung schon begonnen haben, aber jedenfalls nach Ende der Entsendung im Ausland fortgesetzt werden (BSG v. 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R - juris Rn 24, ebenso BGH v. 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 - juris Rn 21; Dietrich in: jurisPK SGB IV, § 5 Rn 36).

    Bei Orientierung an der Rechtsprechung des BGH stehen die nach einfachem Abkommensrecht erteilten Bescheinigungen hinsichtlich ihrer Rechtswirkung den nach europäischem Recht erteilten Bescheinigungen nicht gleich (BGH v. 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 - juris Rn 39).

  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93

    Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit - Feststellung des …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Das BSG (Urt. v. 25. August 1994 - 2 RU 14/93) habe bereits entschieden, dass eine Entsendung nicht voraussetze, dass bereits in dem Entsendestaat eine Beschäftigung erfolgt sei.
     
  • LSG Bayern, 04.12.2013 - L 5 R 652/13

    Eilrechtsschutz: Zum Unterschied zwischen Ermittlungen im Strafverfahren und …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Eine solche Vorgehensweise habe bereits das Bayerische LSG mit Beschluss v. 4. Dezember 2013 - L 5 R 652/13 B ER beanstandet.
  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Beschäftigung zwar nicht vor der Entsendung schon begonnen haben, aber jedenfalls nach Ende der Entsendung im Ausland fortgesetzt werden (BSG v. 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R - juris Rn 24, ebenso BGH v. 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 - juris Rn 21; Dietrich in: jurisPK SGB IV, § 5 Rn 36).
  • BGH, 07.03.2007 - 1 StR 301/06

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei einem durch türkische Scheinfirmen …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 7.März 2007 - 1 StR 301/06 - Rn 23) seien die für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geltenden Überprüfungsvorbehalte nicht auch auf das DTSVA anzuwenden.
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2012 - L 5 KR 81/12
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Anzuordnen ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG jedenfalls dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen (Vgl. etwa Beschluss des LSG Schleswig-Holstein v. 25. Juni 2012 - L 5 KR 81/12 B ER - juris Rn 14).
  • LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Nach der Rechtsauffassung des Senats, der sich insoweit in Übereinstimmung mit der Haltung anderer Landessozialgerichte sieht (vgl. etwa Sächsisches LSG Beschluss v. 22. März 2013 - L 1 KR 14/13 B ER - juris Rn 24), kommt es für die Schätzungsbefugnis nicht darauf an, ob die Antragstellerin zur Zeit der Beschäftigung schon wusste, dass sie der Lohnaufzeichnungspflicht unterliegt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 126/11

    Beitragsvorenthaltung - Verjährungsfrist - bedingter Vorsatz

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
    Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis der Möglichkeit der Beitragspflicht die Beitragszahlung unterlässt und dadurch die Nichtabführung von Beiträgen billigend in Kauf nimmt (Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2013 - L 1 KR 126/11).
  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

    dd) Bezüglich der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung gilt (vgl. zum Ganzen auch den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2019 - L 1 BA 76/18 B ER): Die Voraussetzungen für eine Entsendung sind nach dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 des - gegenüber den deutschen Rechtsvorschriften der §§ 3 ff. SGB IV vorrangigen (vgl. auch § 6 SGB IV) - Zusatzabkommens vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 (BGBl. II 1986 S. 1040) nicht gegeben (dazu unter (1)).
  • LSG Hessen, 06.02.2024 - L 6 AS 413/23

    Grundsicherung

    Je geringer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, desto mehr muss für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, damit trotz bloßer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Maßnahme entgegen der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers die aufschiebende Wirkung angeordnet werden kann (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/Schmidt, SGG Kommentar, 14. Auflage 2023, § 86b, Rn 12f, m.w.N.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2019 - L 1 BA 76/18 B ER -, Rn. 16, juris, m.w.N.).
  • SG Darmstadt, 17.10.2023 - S 33 AS 337/23
    Je geringer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, desto mehr muss für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, damit trotz bloßer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Maßnahme entgegen der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers die aufschiebende Wirkung angeordnet werden kann (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/Schmidt, SGG Kommentar, 14. Auflage 2023, § 86b, Rn 12f, m.w.N.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2019 - L 1 BA 76/18 B ER -, Rn. 16, juris, m.w.N.).
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