Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung - einmalige Einnahme - Aufteilung auf angemessenen Zeitraum - Ermächtigungskonformität

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen i.R.d. Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II; Konkretisierung einer Forderung gegen die Finanzverwaltung erst durch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen i.R.d. Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II; Konkretisierung einer Forderung gegen die Finanzverwaltung erst durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II - Steuererstattung ist kein Vermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen, Umwandlung nicht verbrauchten Einkommens in Vermögen, rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Hiernach ist Einkommen all das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist demgegenüber das, was er bei Beginn eines Zeitraums bereits hat (sogenannte Zuflusstheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ff. = NJW 1999, S. 3649 ff.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. August 2001 - B 11 AL 15/01 R -, BSGE 88, 258 ff. = SozR 3-4300.

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Auch wenn bereits dem von der Finanzverwaltung mit der Überweisung des Erstattungsbetrages erfüllten Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukommt, hindert das die Zuordnung als Einkommen nicht, zumal der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig "angespart" hat, sondern die Steuererstattung nur nicht früher erhalten konnte (so bereits BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. Juni 2007, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07

  1/12; Abgrenzung; Abtretung; Abtretung; Abzug; angemessener Zeitraum; Anrechnung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II kann zunächst auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Bestimmung des sozialhilferechtlichen Einkommens und - mit Einschränkungen - des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER).

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Der Senat hält auch insoweit an seiner bereits mit Beschluss vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER - geäußerten Auffassung fest, dass der Zuordnung einer Steuererstattung als Einkommen im Jahr der Auszahlung der Umstand nicht entgegen steht, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II kann zunächst auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Bestimmung des sozialhilferechtlichen Einkommens und - mit Einschränkungen - des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER; Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER).

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 AS 325/06

  Berücksichtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung eines verstorbenen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 12 AS 44/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Auch wenn bereits dem von der Finanzverwaltung mit der Überweisung des Erstattungsbetrages erfüllten Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukommt, hindert das die Zuordnung als Einkommen nicht, zumal der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig "angespart" hat, sondern die Steuererstattung nur nicht früher erhalten konnte (so bereits BVerwG…, Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - L 20 AS 99/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

  Wirtschaftlich kann der hilfebedürftige Bürger ohnehin erst mit der Auszahlung des Erstattungsbetrages, also mit dem Zufluss dieser Mittel, tatsächlich hierüber verfügen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06).

• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Hiernach ist Einkommen all das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist demgegenüber das, was er bei Beginn eines Zeitraums bereits hat (sogenannte Zuflusstheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ff. = NJW 1999, S. 3649 ff.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. August 2001 - B 11 AL 15/01 R -, BSGE 88, 258 ff. = SozR 3-4300.
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - L 20 B 72/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens;… so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26;… anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 19 B 303/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (…Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).
• SG Aachen, 11.09.2007 - S 11 AS 124/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 19.12.2006 - L 7 AS 225/06

  Anrechnung einer Einkommensteuererstattung im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• LSG Bayern, 11.09.2006 - L 7 B 468/06

  Berücksichtigung von Versicherungsleistungen bei einem Anspruch auf …
• SG Leipzig, 16.08.2005 - S 9 AS 405/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 6 AS 660/06

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08

  Zurücknahme eines Bewilligungsbescheids bezüglich Leistungen zur Sicherung des …

  Die Auszahlung eines Spielbankgewinns (auch zunächst in Jetons) ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (vgl. in anderem Zusammenhang - dort: Steuererstattung - Urteil des Senats vom 4. März 2008, L 13 AS 7/06, m. w. N.).

  Den unbestimmten Rechtsbegriff des "angemessenen Zeitraumes" nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V a. F. legt der Senat unter Heranziehung der Bestimmungen des § 41 Abs. 1 Satz 4, 5 SGB II so aus, dass regelmäßig eine Aufteilung auf 6 Monate zu erfolgen hat, wie dies dem Regelfall (auch) des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II entspricht (näher hierzu Urteil des Senats vom 4. März 2008, L 13 AS 7/06, S. 8 ff.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  2.1 Nach der sog. Zuflusstheorie (s. dazu etwa BSG…, Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -, …">11%20SGB%20II%20Nr.%2017#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 17 = info also 2009, 38, zit. nach juris, Rz. 26;… vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101.291 = …">11%20SGB%20II%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = FEVS 60, 337 = NJW 2009, 2155 = SGb 2009, 672, zit. nach juris, Rz. 18;… vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 86/08 R -, zit. nach juris, Rz. 11;… Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: April 2010, Rdn. 14 zu § 11;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II, Stand: Februar 2010, Rdn. 9 zu § 11;… Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Oktober 2009, Grundsicherung für Arbeitssuchende, II. 11, Rz. 2;… kritisch: Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 15 zu § 11 sowie Conradis, info also 2007, 10), die auch der erkennende Senat seiner Rechtsprechung zu Grunde legt (s. etwa das Urt. vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06), gehören zum Vermögen eines um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nachsuchenden Bürgers nur die Mittel in Geld oder Geldeswert, die der Bürger vor Stellung eines Antrages auf SGB II-Leistungen bereits hatte, während die Mittel, die der Bürger erst nach der Antragstellung, also in der Bedarfzeit, wertmäßig dazu erhält, als Einkommen zu qualifizieren sind.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

  Abtretung; Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung; Steuererstattung; …

  Es entspricht daher nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. etwa den Beschl. vom 28. August 2007 - L 13 AS 46/06 ER - und das Urt. vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/09 R -, zit. nach juris), sondern auch der heute ganz überwiegend vertretenen Auffassung (BSG…, Urt. vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 12;… Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11;… Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101, 291 = …">11%20SGB%20II%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = SGb 2009, 672 = NJW 2009, 2155 = FEVS 60, 337 -, zit. nach juris, Rz. 18;… Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: März 2011, Rdn. 26 zu § 11;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Dezember 2010, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.; a. A. noch SG Leipzig, Beschl. vom 16. August 2005 - B 4 AS 405/05 ER - SG Stuttgart…, Beschl. vom 26. Juni 2007 - S 20 AS 4654/07 ER - Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rdn. 9 zu § 11), dass die während des laufenden Bezugs von Grundsicherungsleistungen einem Hilfebedürftigen zugeflossenen Steuererstattungsbeträge als anrechenbares Einkommen zu qualifizieren sind.

 
• SG Stade, 19.07.2011 - S 28 AS 151/08
  Dies ergibt sich un-mittelbar aus dem Wortlaut (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.03.2008 - L 13 AS 7/06 - zitiert nach juris).

  Dies erweist sich als rechtswidrig, ohne dass al-lerdings der Kläger dadurch beschwert ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.03.2008 - L 13 AS 7/06 - zitiert nach juris).

• SG Oldenburg, 02.06.2008 - S 47 AS 930/08
  Es könne nicht auf den evtl. schon früher entstehenden Anspruch auf die Rückerstattung abgestellt werden (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 04.03.2008 Az.: L 13 AS 7/06; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.08.2007 Az.: L 13 AS 46/07 ER; LSG NRW Urteil vom 20.08.2007 Az.: L 20 AS 99/06).

  (LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.08.2008 Az.: L 13 AS 7/06;… Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II Kommentar 2. Auflage 2008 § 11 Rn. 66 m.w.N.) Es erscheint auch der erkennenden Kammer in der Regel als angebracht, wegen der Regelbewilligungsdauer des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Zeitraum von sechs Monaten als angemessenen Zeitraum anzunehmen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B schon den Beschl. vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 4 sowie die Urteile vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R -, zit. nach juris, vom 4. März 2008 - L 13 AS 14/07 - und vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10), die der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…s. etwa Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11, …und vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 11f.) sowie der nunmehr fast einhelligen Meinung in der Literatur (…s. etwa nur Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 26 zu § 11 und Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.) entspricht, handelt es sich bei einer Steuererstattung nicht etwa um die Realisierung eines zuvor angesparten Steuerguthabens und damit um Vermögen i. S. des § 12 SGB II. Vielmehr wird erst durch den eine Steuererstattung festsetzenden Steuerbescheid und durch die vom ihm bewirkte Auszahlung des Guthabens der gesetzliche Anspruch des (Steuer-)Bürgers auf die Erstattung eines bestimmten Geldbetrages konkretisiert.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 BK 4/11
  Von August bis November 2009 wiederum wird erneut der der Höchstbetrag nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG überschritten, da die im August 2009 zugeflossene Wohngeldzahlung i. H. von 3.184,00 EUR als einmalige Einnahme gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 AlgII-V a. F. auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen war; der Senat geht von einer angemessenen Aufteilung auf sechs Monate aus, wie dies der nunmehr geltenden Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung (gemäß Gesetz vom 24. März 2011, BGBl. 2011, Bd. I, S. 453) und auch der bereits zur vorherigen Rechtslage vertretenen Auffassung des Senats (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 R - juris Rdn. 29) entspricht.
• SG Stade, 03.12.2010 - S 28 AS 97/08
  Nach der sogenannten Zuflusstheorie (s. dazu etwa BSG, Urteul vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -), die auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seiner Recht-sprechung zu Grunde legt (s. etwa das Urteil vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06), gehören zum Vermögen eines Hilfebedürftigen nur die Mittel in Geld oder Geldeswert, die er vor dem Antrag auf SGB II-Leistungen bereits hatte, während sein Einkommen diejenigen Mittel sind, die er nach dem Antrag, also in der Bedarfszeit, wertmäßig dazu erhält.
• SG Hannover, 18.11.2008 - S 52 AS 361/08
  Hiernach ist Einkommen all das, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist demgegenüber das, was er bei Beginn eines Zeitraums bereits hat (sogenannte Zuflusstheorie, vgl. Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 m. w. N.).
• SG Osnabrück, 06.11.2008 - S 22 AS 895/08
  Denn die Antragsgegnerin hat zu Recht unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der §§ 11, 13 SGB II und im Einklang mit der maßgeblichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 30. Juli 2008 - B 14/7b AS 12/06 R - und 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -) die auf zwölf Monate aufgeteilte und um die Versicherungspauschale und den nach § 82 EStG geförderten Altersvorsorgebetrag geminderte Steuererstattung bei der Regelleistung in Höhe von 351,- EUR in Abzug gebracht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 13 AS 164/10