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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09   

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https://dejure.org/2010,2420
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09 (https://dejure.org/2010,2420)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.05.2010 - L 5 KR 153/09 (https://dejure.org/2010,2420)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - L 5 KR 153/09 (https://dejure.org/2010,2420)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsrecht gegen die kassenärztliche Vereinigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die kassenärztliche Vereinigung muss gesetzlich Krankenversicherte über abgerechnete Leistungen informieren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft über medizinische Behandlungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    KV muss Auskunft über Behandlung geben

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kassenärztliche Vereinigungen müssen Versicherten Auskunft geben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen - Bei Auskunftsanspruch sind private Interessen mit sachlichem und personellem Aufwand abzuwägen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2010)

    Gesetzlich Krankenversicherten steht Auskunft über Behandlungen zu // Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, den Versicherten gegenüber Auskunft über medizinische Leistungen in der Vergangenheit zu erteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 567
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09
    Maßgeblich für die Zuordnung von Streitigkeiten ist, ob die begehrte Rechtsfolge nach ihren einschlägigen materiell-rechtlichen Grundlagen dem Bereich der Krankenversicherung oder des Vertragsarztrechts zuzuordnen ist (vgl. BSG Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - BSG Urteil vom 12.08.2009 - B 1 KR 10/07 R - a.A. BSG Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -).

    Dies gilt erst recht, wenn gar keine vertragsärztliche Leistungserbringung im Streit steht (vgl. BSG Urteil vom 12.08.2009 a.a.O.).

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09
    Soweit die Beklagte sich in ihrer Berufungsbegründung nochmals ausdrücklich auf das Urteil des BSG vom 10.12.2008 (- B 6 KA 37/07 R -,SozR 4-2500 § 295 Nr. 2) bezieht, rechtfertigt diese Entscheidung die Auffassung der Beklagten gerade nicht.
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09
    Maßgeblich für die Zuordnung von Streitigkeiten ist, ob die begehrte Rechtsfolge nach ihren einschlägigen materiell-rechtlichen Grundlagen dem Bereich der Krankenversicherung oder des Vertragsarztrechts zuzuordnen ist (vgl. BSG Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - BSG Urteil vom 12.08.2009 - B 1 KR 10/07 R - a.A. BSG Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -).
  • BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09
    Maßgeblich für die Zuordnung von Streitigkeiten ist, ob die begehrte Rechtsfolge nach ihren einschlägigen materiell-rechtlichen Grundlagen dem Bereich der Krankenversicherung oder des Vertragsarztrechts zuzuordnen ist (vgl. BSG Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - BSG Urteil vom 12.08.2009 - B 1 KR 10/07 R - a.A. BSG Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -).
  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91

    Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09
    Mit ihr können aber nicht die Teile des sozialgerichtlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts gestellt werden, die von der Berufung (hier: der Beklagten) nicht erfasst werden (vgl BSG SozR 3-5050 § 15 Nr. 5 zur vergleichbaren Situation bei der Anschlußrevision).
  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 5 KR 153/09
    Für die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung ist es deshalb erforderlich, dass die selbständige Berufung des Gegners (hier: der Beklagten) zulässig ist und die Anschlussberufung den gleichen prozessualen Anspruch betrifft (vgl BSG SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; BSG, Urteil vom 23.06.1998 -B 4 RA 33/97-).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 1656/10
    Insoweit ergibt sich daher ein Auskunftsrecht unter den Voraussetzungen des § 83 SGB X. § 305 SGB V lässt die Auskunftspflicht über gespeicherte Daten nach § 83 SGB X unberührt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.5.2010 - L 5 KR 153/09 - m.w.N.; BT-Drucksache 11/2237 S. 238 zu § 331).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 3936/11
    Grundlage des Auskunftsbegehrens ist § 83 SGB X. § 305 SGB V lässt die Auskunftspflicht über gespeicherte Daten nach § 83 SGB X unberührt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010 - L 5 KR 153/09 - m.w.N.; BT-Drucksache 11/2237 S. 238 zu § 331).
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