Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer steuerfreien Einnahme (Arbeitgeberzuschuss zu einer Pensionskasse) als elterngeldsteigernd; Orientierung des Einkommensbegriff des Elterngeldes am Einkommensbegriff des Steuerrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BEEG § 2 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 7
  Anspruch auf Elterngeld, elterngeldsteigernde Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer Pensionskasse

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08

  Ihre Nichtberücksichtigung bei der Elterngeldberechnung wirkt sich auf die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Inanspruchnahme von Elterngeld (vgl. BSG, Urt. v. 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R, Juris Rz. 18) nur am Rande aus.
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08

  Dass sich der Gesetzgeber mit der Nichtberücksichtigung von Zahlungen an eine Pensionskasse beim Elterngeld in einen gewissen Widerspruch zu dem an anderer Stelle verfolgten Ziel der Förderung privater Altersvorsorge setzt, ist angesichts seiner weiten Gestaltungsfreiheit bei der Verwirklichung des ihm aufgetragenen besonderen Schutzes von Ehe und Familie (vgl. BVerfGE 55, 114, 127 m.w.Nw.) von Verfassungs wegen hinzunehmen.
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08

  6 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber ebenfalls nicht, ausnahmslos jeden mit Familiengründung und Mutterschaft verbundenen materiellen Nachteil durch Zahlung von Elterngeld auszugleichen (vgl. generell BSG, Urt. v. 27.02.1986 - 1 RA 5/85, Juris Rz. 26 m.w.Nw. = BSGE 68, 18(25)).

• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …

  Mit Einkünften meint § 2 Abs. 1 EStG daher von vornherein nur solche Einnahmen, die überhaupt der Einkommensteuer unterliegen, wie § 2 Abs. 1 S 1 EStG ausdrücklich bestimmt (so schon LSG NRW Urteil vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 32/08

  Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges …

  Hierbei stützt sich der Kläger auf das (inzwischen durch Urteil des Senats vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08- aufgehobene) Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.4.2008 (S 13 EG 19/07).

  Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 BEEG sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 26.9.2008, L 13 EG 27/08 und vom 17.10.2008, L 13 EG 6/08).

  Insoweit nimmt der Senat bezüglich der steuerfreien Zahlungen zunächst auf das den Beteiligten bekannte Senatsurteil vom 26.9.2008 (L 13 EG 27/08) Bezug.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09

  Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

  Wenn § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als die Summe der positiven Einkünfte definiert (…vergleiche dazu im einzelnen BSG, Urt. v. 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R, Rz. 16, 19 ff. des amtlichen Umdrucks sowie LSG NRW, Urteil vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08, Juris, Rz. 25), so spricht das dafür, dass der Zufluss vorausgesetzt wird, weil es andernfalls an positiven Einkünften fehlt.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

  Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …

  Das zeigt einerseits die Ausnahme von Einmal- sowie von steuerfreien Zahlungen (vgl. Senat, Urteil vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 - JURIS), andererseits etwa die Gewährung des Geschwisterbonus in § 2 Abs. 4 BEEG sowie die Aufstockungsregeln für Einkommen unter 1000 Euro in § 2 Abs. 2 BEEG.
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …

  Die gesetzgeberische Differenzierung, durch das Elterngeld das durch Erwerbstätigkeit unmittelbar "Verdiente" teil zu kompensieren, aber nicht den durch eine Versichertengemeinschaft gezahlten Ersatz für entgangenen Verdienst zu ersetzen, mithin das Elterngeld als eine Art Lohnersatzleistung, jedoch nicht als Lohnersatzersatzleistung auszugestalten, erscheint keineswegs sachwidrig (…ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.09.2008; L 13 EG 27/08; juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08

  Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse

  Das zeigt einerseits die Ausnahme von Einmal- sowie von steuerfreien Zahlungen (vgl. Senat, Urteil vom 26.09.2008 - L 13 EG 27/08 - JURIS), andererseits etwa die Gewährung des Geschwisterbonus in § 2 Abs. 4 BEEG sowie die Aufstockungsregeln für Einkommen unter 1000 Euro in § 2 Abs. 2 BEEG.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 SGG sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08 und vom 17.10.2008 - L 13 EG 6/08).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 EG 44/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  Der Gesetzgeber ging dabei nachvollziehbar davon aus, unterschiedliche Einkommensbegriffe im Steuer- und Elterngeldrecht wären für die Berechtigten nicht nachvollziehbar gewesen und die zumeist einkommenssteuerpflichtigen Elterngeldempfänger würden einen Bezug zum Steuerrecht eher akzeptieren als einen Verweis auf die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Senats-Urteil vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08 unter Bezugnahme auf den Änderungsvorschlag des Bundesrats, BR-Drucks. 426/06, S. 1, bestätigt durch BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R).
• SG Stade, 15.12.2008 - S 13 EG 4/07
  Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG sind daher von vornherein nur solche, die der Steuerpflicht unterliegen (vgl ausführlich mit Nachweisen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. September 2008 - L 13 EG 27/08 -, Rn 23; konkret zu Nachtzuschlägen Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2008 - S 6 EG 6/08 - vgl auch Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG, § 2 BEEG, Rn 6;… Buchner, Mutterschutzgesetz u. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl 2008, § 2 Rn 17).

  Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führt in der genannten Entscheidung L 13 EG 27/08 vom 26. September 2008 aus:.

• SG Stade, 15.12.2008 - S 13 EG 3/08
  Die Zahlungen in die Pensionskasse sind gemäß § 3 Nr. 63 EStG einkommenssteuerfrei und zählen daher nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 7 BEEG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG, denn unter Einkommen in diesem Sinne sind von vornherein nur steuerpflichtige Einkünfte zu verstehen (vgl ausführlich mit Nachweisen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. September 2008 - L 13 EG 27/08 -, Rn 23; vgl auch Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG, § 2 BEEG, Rn 6;… Buchner, Mutterschutzgesetz u. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl 2008, § 2 Rn 17).

  Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in der genannten Entscheidung L 13 EG 27/08 vom 26. September 2008 über die Frage der Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Pensionskasse im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 2 BEEG zu entscheiden, dh über die selbe Rechtsfrage, die auch hier zwischen den Beteiligten im Raume steht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 6/08

  Berechnung des Elterngeldes, Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08

  Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 7/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 8 EG 17/09
• SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09

  Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2011 - L 13 EG 7/11