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   LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10   

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https://dejure.org/2011,19327
LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10 (https://dejure.org/2011,19327)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.02.2011 - L 5 EG 5/10 (https://dejure.org/2011,19327)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - L 5 EG 5/10 (https://dejure.org/2011,19327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 8 S 1 BEEG, § 2 Abs 3 S 2 BEEG, Art 3 Abs 1 GG
    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 2 Abs. 8 Satz 1 BEEG ist verfassungsgemäß; Verfassungsgemäßheit der Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 2 Abs. 8 Satz 1 BEEG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10
    Eine Benachteiligung bzw Bevorzugung kann durch die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung gerechtfertigt sein und verstößt dann nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl BVerfG 6.7.2004 1 BvR 2515/95, BVerfGE 111, 176, 188; BSG 3.12.2009 B 10 EG 2/09 R, juris Rn 37).

    Eine besonders schwerwiegende Härte des betroffenen Personenkreises, welche eine andere verfassungsrechtliche Wertung rechtfertigen könnte (vgl BSG 3.12.2009 aaO), ist vorliegend nicht gegeben.

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10
    Im Bereich des Sozialrechts hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (Bundessozialgericht BSG 25.6.2009 B 10 EG 9/08 R, juris Rn 38).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10
    Der allgemeine Gleichheitssatz ist erst verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG , zB BVerfG 27.2.2007 1 BvL 10/00, BVerfGE 117, 272, 300 f).
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10
    Eine Benachteiligung bzw Bevorzugung kann durch die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung gerechtfertigt sein und verstößt dann nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl BVerfG 6.7.2004 1 BvR 2515/95, BVerfGE 111, 176, 188; BSG 3.12.2009 B 10 EG 2/09 R, juris Rn 37).
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