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   LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09   

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https://dejure.org/2011,11568
LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09 (https://dejure.org/2011,11568)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07.01.2011 - L 7 AS 115/09 (https://dejure.org/2011,11568)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2011 - L 7 AS 115/09 (https://dejure.org/2011,11568)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Weiter ist zu berücksichtigen, dass unter dem Begriff der - vorliegend nur in Betracht kommenden - eheähnlichen Partnerschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, RdNr. 92, bestätigt in Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04, RdNr. 6).

    Bei der Auslegung des § 7 Abs. 3 Nr. 3c und Abs. 3a SGB II sind ebenso die weiteren Ausführungen des BVerfG im o.g. Urteil vom 17.11.1992 (a.a.O., RdNr 95) zu beachten (vgl. hierzu z.B. Wersig, info also 2006, 246, 247).

  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitgliedern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R, RdNr. 15).

    Da die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines Partners die Hilfebedürftigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mindert oder sogar ausschließt (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), trägt, wenn die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II widerlegt ist, der Leistungsträger die objektive Beweislast (vgl. hierzu z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 103 RdNr. 19c), sowei Tatsachen für die Bewertung, ob ein Partner im o.g. Sinne zur Bedarfsgemeinschaft gehört, nach Ausschöpfung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht festgestellt werden können (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R, RdNr. 19; ebenso bereits SächsLSG, a.a.O.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II sogar jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr. 15).
  • BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Weiter ist zu berücksichtigen, dass unter dem Begriff der - vorliegend nur in Betracht kommenden - eheähnlichen Partnerschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, RdNr. 92, bestätigt in Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04, RdNr. 6).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Dabei wird der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie "aus einem Topf wirtschaften" (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R, RdNr. 13, m.w.N.).
  • LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II ist an drei Voraussetzungen gebunden: Außer einer auf Dauer angelegten eheähnlichen oder nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (vgl. hierzu Brühl/Schoch, a.a.O., § 7 RdNr. 72 m.w.N.; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 RdNr. 45) und dem wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich (vgl. z.B. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 RdNr. 44 ff., m.w.N, ebenso bereits SächsLSG, Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 AS 414/09 B ER, RdNr. 58; Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER, RdNr. 14, beide m.w.N. und zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
    Die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II ist an drei Voraussetzungen gebunden: Außer einer auf Dauer angelegten eheähnlichen oder nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (vgl. hierzu Brühl/Schoch, a.a.O., § 7 RdNr. 72 m.w.N.; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 RdNr. 45) und dem wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich (vgl. z.B. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 7 RdNr. 44 ff., m.w.N, ebenso bereits SächsLSG, Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 AS 414/09 B ER, RdNr. 58; Bayerisches LSG, Beschluss vom 09.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER, RdNr. 14, beide m.w.N. und zitiert nach Juris).
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer

    Das LSG hat bei seiner rechtlichen Prüfung unbeachtet gelassen, dass § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen normiert, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (siehe Hänlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, § 7 RdNr 46 ff; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 17; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 44 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09 - juris RdNr 31; Sächsisches LSG Beschluss vom 10.9.2009 - L 7 AS 414/09 B ER - juris RdNr 58; Bayerisches LSG Beschluss vom 9.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER - juris RdNr 14) .
  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
    Selbst bei geringsten Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs (Anordnungsanspruchs, vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sowie zu den rechtlichen Maßstäben unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b SGG Rn. 49 ff., 324 ff., 399 ff. und Krodel in: BeckOK-SGG, § 86b Rn. 67 ff.) gehört W. der Bedarfsgemeinschaft der Antragstellerin an, da er mit ihr als Partner in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und für einander einzustehen (sog. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II), was bei Vorliegen einer der Tatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II vermutet wird (zu den rechtlichen Maßstäben hierzu vgl. nur BSG v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - Rn. 25 f. m.w.N. sowie aus der Senatsrechtsprechung z.B. Sächs. LSG v. 10.09.2009 - L 7 AS 414/09 B ER - juris Rn. 54 ff. und 07.01.2011 - L 7 AS 115/09 - juris Rn. 31 ff.).
  • SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

    Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

    (Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R; Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 914/12, juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER, juris).

    § 7 Abs. 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden (BT-Drucks 16/1410, 19) Fallgestaltungen Anknüpfungstatsachen mit deren Hilfe i. S. e. widerlegbaren Vermutung auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R - juris Rn. 14 - BSGE 111, 250; LSG Sachsen, Urteil vom 07.01.2011 - L 7 AS 115/09 - juris Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2011 - L 2 AS 842/11 B - juris Rn. 6; SG Aachen, Urteil vom 28.02.2014 - S 14 444/13, juris).

  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
    "Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (siehe Hänlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, § 7 RdNr 46 ff; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 17; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 44 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09 - juris RdNr 31; Sächsisches LSG Beschluss vom 10.9.2009 - L 7 AS 414/09 B ER - juris RdNr 58; Bayerisches LSG Beschluss vom 9.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER - juris RdNr 14).
  • VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

    Feststellung des Vorliegens einer Beistandsgemeinschaft im Sinne des § 5 Abs 1 S

    Sie befreit den Leistungsträger auch nicht von seiner Amtsermittlungspflicht (vgl. Sächsisches LSG, Urt. v. 07.01.2011, Az. L 7 AS 115/09, juris).
  • LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Das "Zusammenleben" muss geeignet sein, den Schluss auf das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zu begründen und erfordert, dass zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzukommen (vgl. LSG Berlin- Brandenburg vom 4.4.2011, Az.: L 10 AS 517/11 B ER, L 10 AS 524/11 B PKH; Sächsisches LSG, Urteil vom 7.1.2011, Az.: L 7 AS 115/09; ständige Rechtsprechung des 9. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen seit seinem Beschluss vom 3. August 2006, Az.: L 9 AS 349/06 ER, a. A.: LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 2.3.2007, Az.: L 13 AS 24/06; LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 25.11.2010, Az.: L 2 AS 187/07).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2011 - L 3 AS 39/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - inzidente

    Das Zusammenleben erfolgt in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. zu diesem Erfordernis Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 7. Januar 2011, L 7 AS 115/09 ), in der die Klägerin und S. "aus einem Topf wirtschaften" (vgl. dazu allg. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 68/07 R ).
  • SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16

    Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft

    § 7 Abs. 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden (BT-Drucks 16/1410, 19) Fallgestaltungen Anknüpfungstatsachen mit deren Hilfe i. S. e. widerlegbaren Vermutung auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R; LSG Sachsen, Urteil vom 07.01.2011 - L 7 AS 115/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2011 - L 2 AS 842/11).
  • SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13

    Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB

    vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R; Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 06.06.2013 - L 7 AS 914/12, juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER, juris.
  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I

    Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (BSG Urteil vom 23.08.2012 B 4 AS 34/12 R = juris Rn. 14 unter Bezugnahme u.a. auf Hänlein, in: Gagel, SGB II/SGB 111, 47. Erg.-Lfg. 2012, § 7 Rn 46 ff; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 44 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09 = juris Rn. 31; Sächsisches LSG Beschluss vom 10.9.2009 - L 7 AS 414/09 B ER = juris Rn. 58; Bayerisches LSG Beschluss vom 9.12.2009 - L 16 AS 779/09 B ER = juris Rn. 14).
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

  • LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
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