Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 1 S 2 BEEG vom 27.01.2015, § 4 Abs 1 S 3 BEEG vom 27.01.2015, § 4 Abs 1 S 4 BEEG, § 4 Abs 3 BEEG vom 27.01.2015, § 1 Abs 5 BEEG
  Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat - durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat - Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt - § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF - keine teleologische Reduktion - keine analoge Anwendung der Regelung zu Adoptivkindern - Anspruchserhalt nach § ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elterngeld Plus steht Eltern nach dem 14. Lebensmonat des Kindes nur zu, wenn es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Gelangt ein leibliches Kind erst nach dem 15. Lebensmonat zurück in ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEG Erforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem Elternteil - hier verneint für den Fall eines Betreuungswechsels in eine Pflegefamilie

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 945

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  Schließlich ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 1 GG weder eine Verpflichtung, jegliche die Familie treffenden finanziellen Belastungen auszugleichen, noch erwachsen daraus konkrete Ansprüche auf staatliche Leistungen (BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 6/12 R - juris Rn. 62).
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  Die Rechtsanwendung darf sich nicht über den aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren und eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - juris Rn. 32).
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  Im Bereich des Sozialrechts, zu dem das Elterngeldrecht gehört, hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 - juris).

 
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

  Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  Aus den Ausführungen des BSG im Urteil vom 8. März 2018 (B 10 EG 7/16 R - juris) zum Fortbestand des Anspruchs beim Verlust des zu betreuenden Kindes kann ebenfalls kein Anspruch abgeleitet werden.
• BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  Er darf insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 10 EG 6/18 R - juris Rn. 29).
• SG Magdeburg, 22.01.2021 - S 5 EG 4/17

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21

  die Berufung vom 22. Februar 2021 gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Januar 2021, Az. S 5 EG 4/17 abzuweisen.