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   LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013 - L 5 KR 64/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,10502
LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013 - L 5 KR 64/13 B ER (https://dejure.org/2013,10502)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.05.2013 - L 5 KR 64/13 B ER (https://dejure.org/2013,10502)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Mai 2013 - L 5 KR 64/13 B ER (https://dejure.org/2013,10502)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Krankengeld; Weiterzahlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Verwaltungsaktseigenschaft der Bewilligung von Krankengeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 48; SGB X § 86; SGB V § 44
    Anspruch auf Krankengeld; Weiterzahlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Verwaltungsaktseigenschaft der Bewilligung von Krankengeld

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 737 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013 - L 5 KR 64/13
    Zutreffend weist das Bayrische Landessozialgericht auch darauf hin, dass gerade die neuere Rechtsprechung des BSG zur Schädlichkeit zeitlicher Lücken zwischen den ärztlichen Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit (BSG vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 19/11 R) diese Auffassung stützt.
  • LSG Bayern, 17.06.2011 - L 4 KR 76/11

    Krankengeld - Bayerisches Landessozialgericht schließt sich der Auffassung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013 - L 5 KR 64/13
    Dieser Rechtsansicht, die vom Bundesversicherungsamt auch in einem Rundschreiben an die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen vom 12. Oktober 2010 geäußert wurde, tritt der Senat bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung nicht bei und schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayrischen Landessozialgerichts (17. Juni 2011 - L 4 KR 76/11 B ER) an, wonach diese Auffassung nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu bringen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2013 - L 11 KR 4880/13
    Soweit die Landessozialgerichte (LSG) Bayern (17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER) und Schleswig-Holstein (03.05.2013, L 5 KR 64/13 B ER) Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ohne Auslegung schon allein über die Leistungsart (Krg) verneinten, sei dieser Rechtsprechung nicht zu folgen.

    Damit bleibt für die Auslegung, Krg sei mit den Schreiben vom 12.12.2012 und 08.01.2013 auf Dauer bewilligt worden, kein Raum (vgl auch Bayerisches LSG 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein 03.05.2013, L 5 KR 64/13 B ER, beide juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - L 11 KR 307/14
    Damit bleibt für die Auslegung, Krg sei mit den Schreiben vom 12.12.2012 und 08.01.2013 auf Dauer bewilligt worden, kein Raum (vgl auch Bayerisches LSG 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein 03.05.2013, L 5 KR 64/13 B ER, beide juris).
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