Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 27.03.2008 - 1 U 164/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Werklohnanspruch: Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bei Durchgriffsfälligkeit des Vergütungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsverweigerungsrechte des Unternehmers gegenüber dem Subunternehmer wegen Mängeln des Werks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsverweigerungsrecht auch bei Durchgriffsfälligkeit!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsverweigerungsrechte des Unternehmers gegenüber dem Subunternehmer wegen Mängeln des Werks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers trotz Durchgriffsfälligkeit! (IBR 2008, 728)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1471
  • MDR 2010, 254
  • NZBau 2009, 41
  • BauR 2009, 113
  • BauR 2009, 136



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11  

    Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers

    Im Gesetzgebungsverfahren zum Forderungssicherungsgesetz ist jedoch klar gestellt worden, dass dem Hauptunternehmer das Mängelbeseitigungsrecht und auch das sich daraus ergebende Leistungsverweigerungsrecht nicht genommen werden kann, obwohl er von seinem Besteller bezahlt worden ist (BT-Drucks. 16/511, S. 16; vgl. auch BR-Drucks. 458/04, S. 11; OLG Nürnberg, BauR 2004, 516, 517; OLG Bamberg, BauR 2009, 113, 115; Halfmeier/Leupertz, PWW, 8. Aufl., § 641 Rn. 14 jeweils m.w.N.; Messerschmidt in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 641 BGB Rn. 269; Leinemann, NJW 2008, 3745, 3748; a.A. Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertragsrecht, § 641 Rn. 23; MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 641 Rn. 27).
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