Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 28.12.2006 - 3 W 110/06 |
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- EuGH, 08.11.2005 - C-443/03
VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …
Auszug aus OLG Bamberg, 28.12.2006 - 3 W 110/06
Vielmehr liegt dann ein Mangel der Zustellung vor, der dadurch geheilt werden kann, dass die Übersetzung des Schriftstücks so schnell wie möglich nach Eingang der Mitteilung über die Annahmeverweigerung - angemessen dürfte in der Regel ein Zeitraum von einem Monat sein - übersendet wird (EuGH NJW 2006, 491 ff. = IPRax 2006, 151 ff.).