Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 5/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Bewilligung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis ; Festsetzung einer Überprüfungsfrist für laufenden Bezug von Abdrucken aus einem Schuldnerverzeichnis ; Zweck des Erlasses der Schuldnerverzeichnisverordnung; Zeitliche Geltungsdauer einer erteilten ...
- zvi-online.de
SchuVVo § 7 Abs. 1
Durchgängige Bewilligung zum Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für nur noch ein Jahr ermessensfehlerhaft - Judicialis
SchuVVO § 7 Abs. 1; ; SchuVVO § 20 Abs. 1; ; EGGVG §§ 23 ff.; ; EGGVG § 26; ; EGGVG § 28; ; EGGVG § 30 Abs. 2; ; ZPO § 915 h; ; ZPO § 915 e
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchuVVO § 20 Abs. 1; SchuVVO § 7 Abs. 1
Ermessensausübung im Rahmen des § 7 Abs. 1 SchuVVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 201
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 VA 16/04
Auskunftsersuchen der Banken aus Schuldnerverzeichnis
Wie bereits der Wortlaut der Vorschrift zeigt, handelt es sich insoweit um eine gebundene Entscheidung der Justizverwaltung, d.h. dass dieser kein Ermessensspielraum zusteht, sondern ein Antragsteller, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung hat (OLG Brandenburg NJOZ 2003, 458f; OLG Stuttgart Justiz 1995, 227).