Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8715
OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 5/02 (https://dejure.org/2002,8715)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.09.2002 - 11 VA 5/02 (https://dejure.org/2002,8715)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. September 2002 - 11 VA 5/02 (https://dejure.org/2002,8715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • zvi-online.de

    SchuVVo § 7 Abs. 1
    Durchgängige Bewilligung zum Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für nur noch ein Jahr ermessensfehlerhaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchuVVO § 20 Abs. 1; SchuVVO § 7 Abs. 1
    Ermessensausübung im Rahmen des § 7 Abs. 1 SchuVVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bewilligung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis ; Festsetzung einer Überprüfungsfrist für laufenden Bezug von Abdrucken aus einem Schuldnerverzeichnis ; Zweck des Erlasses der Schuldnerverzeichnisverordnung; Zeitliche Geltungsdauer einer erteilten Bewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 201



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 VA 16/04

    Auskunftsersuchen der Banken aus Schuldnerverzeichnis

    Wie bereits der Wortlaut der Vorschrift zeigt, handelt es sich insoweit um eine gebundene Entscheidung der Justizverwaltung, d.h. dass dieser kein Ermessensspielraum zusteht, sondern ein Antragsteller, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung hat (OLG Brandenburg NJOZ 2003, 458f; OLG Stuttgart Justiz 1995, 227).
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