Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de

  RVG § 48 Abs. 3 ; FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 119
  Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 13 WF 71/19

  Besonderheiten für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an die Antragsgegnerin …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2019 - 13 WF 104/19

  Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht bestehen für unterschiedlichen Verfahren im Verbund ganz unterschiedliche Maßstäbe, mit der niedrigsten Zugangsschwelle für die Stellung als Scheidungsgegner (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 29. März 2019 - 13 WF 71/19 -, juris).

• OLG Brandenburg, 26.09.2019 - 13 WF 197/19

  Verfahrenskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für nachträglich erhobene …

  Die Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe für eine nachträglich erhobene Folgesache Zugewinnausgleich sind unabhängig von einer - auf eine Ehesache und den Versorgungs-ausgleich beschränkte - Ausgangsbewilligung zu prüfen und in Ansehung der Hilfsbedürftigkeit ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das jetzige Gesuch abzustellen (vgl. Senat Beschl. v. 10.5.2019 - 13 WF 104/19, BeckRS 2019, 17725).

  Das Amtsgericht hat die Voraussetzungen einer Verfahrenskostenhilfe Bewilligung für die nachträglich erhobene Folgesache Zugewinnausgleich zutreffend unabhängig von der - auf die Ehesache und den Versorgungsausgleich beschränkte - Ausgangsbewilligung geprüft und in Ansehung der Hilfsbedürftigkeit richtigerweise auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das jetzige Gesuch abgestellt (vgl. Senat Beschl. v. 10.5.2019 - 13 WF 104/19, BeckRS 2019, 17725).

• OLG Dresden, 14.01.2021 - 20 WF 936/20

  Erstreckung der Beiordnung bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  Eine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf sonstige Folgesachen ohne ausdrückliche Bewilligung kann auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 149 FamFG oder § 48 Abs. 3 RVG gestützt werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.05.2019 - 13 WF 104/19 -, Rn. 9, zit. n. juris).