Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Verwirkung; Rechtsfolgen nach Widerruf; Berechnung des Nutzungswertersatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit einer auf Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in ein Rückabwicklungsverhältnis gerichteten Klage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit einer auf Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in ein Rückabwicklungsverhältnis gerichteten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17  
    Das ist hier die Regelung des § 497 Absatz 1 Satz 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 114/16).

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur Urteile vom 30. November 2016 - 4 U 86/16 - vom 14. Dezember 2016 - 4 U 19/16; vom 29. Dezember 2016 - 4 U 89/15; vom 19. Juli 2017 - 4 U 131/16 -, vom 30. August 2017 - 4 U 143/16 - und vom 20. September 2017 - 4 U 114/16); die Einwendungen des Klägers geben keinen Anlass, diese Sichtweise zu ändern.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich der vertraglich vereinbarte Vertragszins als Gegenleistung im Sinne des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB für diese Nutzung des Darlehenskapitals auf Zeit dar, so dass der Kläger auch für den Zeitraum nach dem Widerruf Wertersatz für diese Nutzungen in geringerer Höhe nur dann schulden würden, wenn er nachgewiesen hätte, dass der vereinbarte Vertragszins zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages nicht dem marktüblichen Vertragszins für vergleichbare Immobiliendarlehen entsprach (so bereits Senatsurteil vom 30. August 2017 - 4 U 143/16 und vom 20. September 2017 - 4 U 114/16).

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