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   OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18   

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https://dejure.org/2019,15921
OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18 (https://dejure.org/2019,15921)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.06.2019 - 7 U 289/18 (https://dejure.org/2019,15921)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18 (https://dejure.org/2019,15921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Berufungsurteil über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs - Freies Autohaus haftet nicht für etwaiges Verschulden der VW AG als Herstellerin

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    OLG Braunschweig bleibt Dieselunkritisch, sieht aber nach BGH-Hinweis den Mangel

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

    Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines gleichartigen und

    b) Nach diesen allgemeinen Maßstäben ist der Antrag auf Verurteilung der Beklagten, der Klägerin "ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug V. Caddy Trendline 1, 6 l TDI FIN ... gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Rechnung vom 20.02.2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs V. Caddy Trendline 1, 6 l TDI FIN ... nachzuliefern" , bis auf einige Merkmale hinreichend bestimmt genug (vgl. zu einem insgesamt unbestimmten, da ohne nähere Konkretisierung des Fahrzeugs gestellten Antrag: OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18 - juris Rn. 65 ff.; davon abweichend: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, juris Rn. 22).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Dieselverfahren

    ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, juris Rn. 80 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 24; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17, NZV 2018, 315 Rn. 32 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, BeckRS 2018, 37436; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, BeckRS 2017, 105163 Rn. 13; OLG Naumburg, Urteil vom 22. November 2018 - 1 U 57/18, juris Rn. 21; Witt, NJW 2017, 3681, 3682).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. VW - Dieselskandal betroffener Kunden

    Der Motor des Fahrzeugs war mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, was zur Folge hatte, dass der dauerhafte ungestörte Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr durch eine auf Grund von § 5 Abs. 1 FZV (latent) drohende Betriebsuntersagung gefährdet war und sich das Fahrzeug damit nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB eignete (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 6 if.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, juris Rn. 80 f.; OLG - 14 -.
  • LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

    Erste EuGH-Vorlage im Dieselskandal

    Nach Ansicht des OLG Braunschweig soll es nicht darauf ankommen, ob das konkrete Fahrzeug den rechtlichen Anforderungen entspricht, sondern nur darauf, dass die Bescheinigung vom richtigen Hersteller ausgestellt wird und dem genehmigten Typ zugeordnet wird, d.h. dass die Erklärung bestimmten formalen Anforderungen entspricht, auch wenn sie inhaltlich falsch sein mag.

    Das OLG Braunschweig etwa vertritt mit ausführlicher Begründung die Auffassung, dass vorgenannte Vorschriften nicht als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, da sie nicht dazu dienten, das Vermögen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs zu schützen, sondern auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz und rationelle Energienutzung abzielten.

  • LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)

    Der Schutz des einzelnen EU-Bürgers und seines Vermögens vor Verstößen des Kraftfahrzeugherstellers gegen die Vorgaben dieser unionsrechtlichen Vorschriften liegt dabei gerade nicht im eigentlich Aufgabenbereich derselben, auch wenn durch die Befolgung der Normen teilweise auch Individualschutz als Reflex entstehen mag (zum Ganzen ausführlich OLG Braunschweig, Urteile vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 137 ff.; vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, juris Rn. 123).
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