Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Berufungsurteil über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

 
• versr.de (Kurzinformation)

  Erstes Berufungsurteil über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs - Freies Autohaus haftet nicht für etwaiges Verschulden der VW AG als Herstellerin

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  OLG Braunschweig bleibt Dieselunkritisch, sieht aber nach BGH-Hinweis den Mangel

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Vor allem lässt sie aber selbst bei Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB schon keinen Rechtsbindungswillen des Ausstellers im Sinne einer zivilrechtlichen Haftung für die Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ erkennen (Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 79-92 -); umso weniger ist ein solcher der Beklagten als einer reinen Kraftfahrzeughändlerin anzunehmen, welche die Übereinstimmungsbescheinigung allein zum Zwecke der Erstzulassung des Fahrzeuges aushändigt (…Senatsurteil a.a.O. - in Juris Rz. 100 -).

  Deshalb greift auch das Argument des Klägers nicht, es liege ein unbehebbarer Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB vor, weil das streitgegenständliche Fahrzeug nicht zugelassen werden könne; das KBA hat sich auf eine Nebenbestimmung zur Typgenehmigung gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV beschränkt (s. dazu Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 110ff, insbes. 117 -).

  In jedem Falle stellt die EG-Übereinstimmungsbescheinigung keine solche Garantieerklärung dar; wie bereits ausgeführt, ist die Übereinstimmungserklärung eine Privaturkunde zum Zwecke der Erstzulassung eines Fahrzeugs (s. insoweit Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 78-92 -).

  Dazu hat der Senat bereits andernorts ausgeführt (vgl. Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 97-102 -).

  Unabhängig davon hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass der Gedanke der Prospekthaftung schon aus Rechtsgründen hier nicht fruchtbar gemacht werden kann (s. auch insoweit Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 101f -).

  Insofern gilt das im Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 162-172 ausgeführte.

  Zu den Einzelheiten ist auf die eingehenden Ausführungen im Senatsurteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, in Juris Rz. 103-159 zu verweisen.

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Ein Fahrzeug mit einer Steuerungssoftware mit Verstärkung der Abgasrückführung zur Optimierung der Stickoxydwerte bei Prüfstandsbetrieb weist nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Hs. 2 BGB); insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofes an (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 4-23 -).

  Ein Fahrzeug mit einer Steuerungssoftware mit Verstärkung der Abgasrückführung zur Optimierung der Stickoxydwerte bei Prüfstandsbetrieb weist nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Hs. 2 BGB); insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofes an (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 4-23 -).

  Nach alledem liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 vor, die infolge des Risikos einer behördlichen Betriebsuntersagung oder -beschränkung die Eignung einschränkt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz.- 4-23, bes. Rz. 12, 22 - vgl. ferner OLG München 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in Juris Rz. 13 - OLG München 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - OLG Hamm 21.06.2016 - 28 W 14/16, in Juris Rz. 28 -).

  Das wirke sich auch bei der Austauschbarkeit der Leistung nach einem Modellwechsel aus; auf den in der Instanzrechtsprechung für maßgeblich erachteten Unterschied zwischen einem bloßen Facelifting und einem vollständigen Modellwechsel könne es mithin nicht ankommen (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 28-40, bes. 33-36).

  (4) Der Bundesgerichtshof weist jedoch in seinem schon zitierten Beschluss vom 08.01.2019 ausdrücklich auch darauf hin, dass es für die Verpflichtung zur Neulieferung i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB maßgeblich auf die Frage der Verhältnismäßigkeit gegenüber der Nachbesserung aus Kostengründen gem. § 439 Abs. 4 ZPO ankommt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 37f -).

• OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Zusammenfassend und unter ausführlicher Zitierung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 - meint der Klägervertreter, entgegen der Auffassung der Kammer liege jedenfalls Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung nicht vor (S. 4-6, Bl. 582R-583R d.A.).

  Danach kommt es an dieser Stelle auch nicht auf die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) an, in der es um die von Beklagtenseite behauptete Unmöglichkeit der Nachlieferung ohne einen anderen Elektronikfehler ging (…unzutreffende Anzeige, dass man zum Abkühlenlassen der Kupplung dringend bis zum Erlöschen der Meldung anhalten müsse, OLG Nürnberg a.a.O. - in Juris Rz. 4 -).

  Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.02.2017 (DAR 2017, 706 - in Juris Rz. 32-47 -) steht nicht entgegen.

 
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Welche Anforderungen konkret zu stellen sind, hängt jedoch auch von den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalles ab (BGHZ 153, 69 - in Juris Rz. 46 - Zöller / Greger, ZPO, 32. Aufl., Rz. 13 zu § 253).

  So müssen Anträge auf Übereignung oder Herausgabe von Sachen diese so genau wie möglich bezeichnen, damit sie im Falle einer Zwangsvollstreckung identifizierbar sind; unzulässig ist deshalb schon die Bezugnahme auf beigefügte Listen oder dergleichen, aus denen die streitbefangenen Gegenstände erst herauszusuchen sind (BGHZ 153, 69- in Juris Rz. 48 - Zöller / Greger a.a.O. Rz. 13c zu § 253 m.w.N.).

• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Nach alledem liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 vor, die infolge des Risikos einer behördlichen Betriebsuntersagung oder -beschränkung die Eignung einschränkt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz.- 4-23, bes. Rz. 12, 22 - vgl. ferner OLG München 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in Juris Rz. 13 - OLG München 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - OLG Hamm 21.06.2016 - 28 W 14/16, in Juris Rz. 28 -).
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Nach alledem liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 vor, die infolge des Risikos einer behördlichen Betriebsuntersagung oder -beschränkung die Eignung einschränkt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz.- 4-23, bes. Rz. 12, 22 - vgl. ferner OLG München 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in Juris Rz. 13 - OLG München 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - OLG Hamm 21.06.2016 - 28 W 14/16, in Juris Rz. 28 -).
• OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Nach alledem liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 vor, die infolge des Risikos einer behördlichen Betriebsuntersagung oder -beschränkung die Eignung einschränkt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz.- 4-23, bes. Rz. 12, 22 - vgl. ferner OLG München 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in Juris Rz. 13 - OLG München 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - OLG Hamm 21.06.2016 - 28 W 14/16, in Juris Rz. 28 -).
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Damit lässt nicht einmal das Vorliegen einer vollständigen Neukonstruktion eines etwa gleich großen Pkw unter derselben Typbezeichnung die Neulieferungspflicht des Verkäufers entfallen, wie das Landgericht im vorliegenden Falle vertreten hat (ebenso außer den vom Bundesgerichtshof in Rz. 26 angeführten Entscheidungen z.B. auch OLG Bamberg DAR 2018, 143 - in Juris Rz. 26-32 - LG Heidelberg 14.08.2017 - 3 O 329/17, in Juris Rz. 71 - LG Kempten 29.03.2017 - 13 O 808/16, in Juris Rz. 52-65 - LG Dessau-Roßlau 07.03.2017 - 2 O 131/17, in Juris Rz. 30 - LG Stuttgart 26.06.2017 - 2 O 26/17, in Juris Rz. 29-38 - LG Stuttgart 12.01.2018 - 19 O 66/17, in Juris Rz. 20-22 - LG Krefeld MDR 2017, 1358 - in Juris Rz. 20-29 - auch Martis, Aktuelle Entwicklungen im Kaufrecht - Die Nacherfüllung gem. § 439 BGB, MDR 2011, 1218, 1220).
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  Damit lässt nicht einmal das Vorliegen einer vollständigen Neukonstruktion eines etwa gleich großen Pkw unter derselben Typbezeichnung die Neulieferungspflicht des Verkäufers entfallen, wie das Landgericht im vorliegenden Falle vertreten hat (ebenso außer den vom Bundesgerichtshof in Rz. 26 angeführten Entscheidungen z.B. auch OLG Bamberg DAR 2018, 143 - in Juris Rz. 26-32 - LG Heidelberg 14.08.2017 - 3 O 329/17, in Juris Rz. 71 - LG Kempten 29.03.2017 - 13 O 808/16, in Juris Rz. 52-65 - LG Dessau-Roßlau 07.03.2017 - 2 O 131/17, in Juris Rz. 30 - LG Stuttgart 26.06.2017 - 2 O 26/17, in Juris Rz. 29-38 - LG Stuttgart 12.01.2018 - 19 O 66/17, in Juris Rz. 20-22 - LG Krefeld MDR 2017, 1358 - in Juris Rz. 20-29 - auch Martis, Aktuelle Entwicklungen im Kaufrecht - Die Nacherfüllung gem. § 439 BGB, MDR 2011, 1218, 1220).
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

  Weisse Flotte

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

  In einem solchen Falle geht die Berufungsrüge ins Leere (BGH GRUR 2008, 1126 - in Juris Rz. 12 - Zöller / Greger, ZPO, 32. Aufl., Rz. 20 zu § 139).
• LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …
• LG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 O 26/17

  Abgasskandal
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Zwar war das bei der Beklagten zu 2. erworbene Fahrzeug sowohl zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als auch zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit einem Sachmangel behaftet, da der Motor des Fahrzeugs mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, so dass es sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB eignete (vgl. BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, juris Rn. 6 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13.06.2019 - 7 U 289/18 -, juris Rn. 80 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 14; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 24).
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …

  Der Motor des Fahrzeugs war mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, was zur Folge hatte, dass der dauerhafte ungestörte Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr durch eine auf Grund von § 5 Abs. 1 FZV (latent) drohende Betriebsuntersagung gefährdet war und sich das Fahrzeug damit nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB eignete (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 6 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, juris Rn. 80 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 Rn. 14; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 24; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17, NZV 2018, 315 Rn. 32 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, BeckRS 2018, 37436; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, BeckRS 2017, 105163 Rn. 13; OLG Naumburg…, Urteil vom 22. November 2018 - 1 U 57/18, juris Rn. 21; Witt, NJW 2017, 3681, 3682).
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …

  Der Motor des Fahrzeugs war mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, was zur Folge hatte, dass der dauerhafte ungestörte Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr durch eine auf Grund von § 5 Abs. 1 FZV (latent) drohende Betriebsuntersagung gefährdet war und sich das Fahrzeug damit nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB eignete (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 6 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, juris Rn. 80 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 Rn. 14; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 24; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17, NZV 2018, 315 Rn. 32 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, BeckRS 2018, 37436; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, BeckRS 2017, 105163 Rn. 13; OLG Naumburg…, Urteil vom 22. November 2018 - 1 U 57/18, juris Rn. 21; Witt, NJW 2017, 3683, 3682).

 
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …

  Der Schutz des einzelnen EU-Bürgers und seines Vermögens vor Verstößen des Kraftfahrzeugherstellers gegen die Vorgaben dieser unionsrechtlichen Vorschriften liegt dabei gerade nicht im eigentlich Aufgabenbereich derselben, auch wenn durch die Befolgung der Normen teilweise auch Individualschutz als Reflex entstehen mag (…zum Ganzen ausführlich OLG Braunschweig, Urteile vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 137 ff.; vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18, juris Rn. 123).
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …

  b) Nach diesen allgemeinen Maßstäben ist der Antrag auf Verurteilung der Beklagten, der Klägerin "ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug V. Caddy Trendline 1, 6 l TDI FIN ... gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Rechnung vom 20.02.2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs V. Caddy Trendline 1, 6 l TDI FIN ... nachzuliefern" , bis auf einige Merkmale hinreichend bestimmt genug (vgl. zu einem insgesamt unbestimmten, da ohne nähere Konkretisierung des Fahrzeugs gestellten Antrag: OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18 - juris Rn. 65 ff.; davon abweichend: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, juris Rn. 22).
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …

  Daneben wird in den Erwägungsgründen neben dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Hersteller die Verkehrssicherheit, der Gesundheits- und Umweltschutz, eine rationelle Energienutzung und ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benutzung genannt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 3 Satz 2 der Rahmenrichtlinie), aber eben nicht der Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen EU-Bürger (…vgl. auch BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 11;… BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179-1190, juris Rn. 74;… OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815-827, juris Rn. 145-159; OLG Braunschweig, Urt. v. 13.06.2019 - 7 U 289/18, DAR 2019, 517-521, juris Rn. 123).
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
  Daneben wird in den Erwägungsgründen neben dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Hersteller die Verkehrssicherheit, der Gesundheits- und Umweltschutz, eine rationelle Energienutzung und ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benutzung genannt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 3 Satz 2 der Rahmenrichtlinie), aber eben nicht der Schutz der Vermögensinteressen der einzelnen EU-Bürger (…vgl. auch BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 11;… BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 - 1190, juris Rn. 74;… OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815 - 827, juris Rn. 145 - 159; OLG Braunschweig, Urt. v. 13.06.2019 - 7 U 289/18, DAR 2019, 517 - 521, juris Rn. 123).
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
  Dass eine Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu bejahen ist, weil sie mit einer die Gefahr einer Betriebsuntersagung nach sich ziehenden, unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, R. 5ff, 18ff, zitiert nach juris; vgl. auch das Urteil des Senats vom 13.06.2019, 7 U 289/18, dort unter II. 2. c) dd)), hat unmittelbar nur Folgen für die Gewährleistungshaftung, lässt jedoch keinen Schluss darauf zu, unter welchen Umständen eine deliktische Haftung eines Verkäufers bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Abgas-Thematik in Betracht kommt.
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …

  Der Schutz des einzelnen EU-Bürgers und seines Vermögens vor Verstößen des Kraftfahrzeugherstellers gegen die Vorgaben dieser unionsrechtlichen Vorschriften liegt dabei gerade nicht im eigentlich Aufgabenbereich derselben, auch wenn durch die Befolgung der Normen teilweise auch Individualschutz als Reflex entstehen mag (zum Ganzen ausführlich: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17; Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 289/18).
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …

  Zwar war das bei dem Beklagten zu 1. erworbene Fahrzeug sowohl zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als auch zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit einem Sachmangel behaftet, da der Motor des Fahrzeugs mit einer nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, so dass es sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB eignete (vgl. BGH…, Beschluss vom 08. Januar 2019, juris Rdnr. 6 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 O 1803/19 BeckRS 2020, 17355, Rdnr. 90; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019, 7 U 289/18, juris Rdnr. 80 f; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 14; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 24).
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  "Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
• LG Aachen, 24.03.2020 - 8 O 430/19
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Stuttgart, 27.09.2022 - 24 U 478/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatische …
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2022 - 7 O 3/22
• OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
• LG Stuttgart, 18.10.2019 - 19 O 32/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 29/19

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem sog. …
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 35/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19

  Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
• LG Stuttgart, 25.10.2019 - 19 O 54/19

  Dieselskandal: Anspruch auf Zahlung eines Minderungsbetrages nach Erwerb eines …