Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberlandesgericht Bremen

  PStG § 48; PStV § 33; § 35 Abs. 1 S. 1
  Sonstiges Zivilrecht

• Deutsches Notarinstitut

  PStG § 48; PStV §§ 33, 35
  Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen - Ghana

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PStG § 48 ; PStV § 33 ; PStV § 35 Abs. 1 S. 1
  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; Zulässigkeit des Zusatzes nicht nachgewiesener Namensführung

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• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1/03, juris Rn. 24, BVerwGE 120, 206).

  Der Nationalpass kommt Grundsatz eine Identifikationsfunktion zu; er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1/03, juris Rn. 24, BVerwGE 120, 206).

• OLG München, 03.02.2020 - 11 Wx 569/19

  Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe - Irak

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  An den Nachweis der Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH…, Beschluss vom 17.05.2017 - XII ZB 126/15, juris Rn. 12, NJW 2017, 3152; OLG München, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19, juris Rn. 11, StAZ 2020, 177).

  a) Voraussetzung für einen von den Vorschriften der §§ 47, 48 PStG erfassten Fall der Berichtigung eines Eintrages ist dessen Unrichtigkeit von Anfang an (OLG München, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19, juris Rn. 12, StAZ 2020, 177).

• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  An den Nachweis der Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - XII ZB 126/15, juris Rn. 12, NJW 2017, 3152; OLG München…, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19, juris Rn. 11, StAZ 2020, 177).

 
• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36;… OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.).
• BGH, 23.01.2019 - XII ZB 265/17

  Ablehnung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei lediglichem Fehlen des …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Außer dem in § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV aufgeführten Fehlen geeigneter Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes wird davon etwa auch der das Kind betreffende Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" erfasst, wenn Identität oder Namensführung der den Namen erteilenden Eltern nicht geklärt ist (BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 265/17, juris Rn. 20, BGHZ 221, 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22, juris Rn. 3).
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36; OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.).
• KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11

  Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36;… OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.).
• OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13

  Personenstandssache: Eignung des Reisepasses zum Identitätsnachweis im Falle der …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7).
• OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22

  Beschwerde gegen einen Zusatz zu einem Geburtseintrag Ungeklärte Identität einer …