Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Die Gründung eines Zweckverbands und die Übertragung einer Aufgabe auf diesen stellt keinen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art. 1 Abs. 2 a der RL 2004/18/EG und i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB a. F. dar, wenn eine "echte" Kompetenzverlagerung vorliegt, d. h. dem Zweckverband die mit der verlagerten Kompetenz verbunden Zuständigkeiten übertragen worden sind, er eine eigene Entscheidungsbefugnis innehat und über eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Vergabestreit um Müllentsorgung: Remondis verliert gegen Region Hannover

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband ist kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2017, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag! (VPR 2017, 218)

Sonstiges

  • avocado.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover muss nicht aus vergaberechtlichen Gründen aufgelöst werden

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Verfahrensgang

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